FDP Oberbayern

FDP Oberbayern http://www.fdp-oberbayern.de/ Die oberbayerischen Liberalen informieren über aktuelle Themen und Termine. Fri, 18 May 2012 11:42:00 +0200 Fri, 18 May 2012 11:42:00 +0200 <metatag> RSS Feed bv.oberbayern@fdp.de 10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz - (k)ein Grund zum Feiern http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=117 Als erster EU-Staat hat Deutschland am 17. Mai 2002 den Tierschutz als Ziel in die Verfassung aufgenommen. Laut ergänztem Grundgesetzartikel 20a schützt der Staat demnach die natürlichen Lebensgrundlagen "und die Tiere". "Vor 10 Jahren hat der Staat endlich der geänderten Einstellung der deutschen Bevölkerung zum Tierschutz Rechnung getragen und Verantwortung für den Erhalt und den Schutz von Tieren übernommen. Allerdings wird Deutschland diesem Anspruch in letzter Zeit oft nicht gerecht: Antibiotika-Skandale in der Massentierhaltung, betäubungslose Ferkelkastrationen, Kleingruppenhaltung von Hühnern und Wildtiere im Zirkus sind nur einige Themen, bei denen viele Bürger schon weitaus früher umgedacht haben als die zuständige Bundesministerin Aigner", erklärt Nadja Hirsch, Vizepräsidentin der interparlamentarischen Tierschutzgruppe im Europäischen Parlament und widerspricht damit der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die sagte, dass erst die Änderung des Grundgesetzes ein Umdenken in der Gesellschaft eingeleitet hätte. Tue, 15 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=117 FDP berät über Schengen und Grenzkontrollen http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=116 Karlsruhe, 21. April 2012 – Als Reaktion auf den Vorstoß des deutschen Innenministers Friedrich und seines französischen Amtskollegen Guéant hat die Europaabgeordnete Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP, den Dringlichkeitsantrag "Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum" für den Bundesparteitag initiiert. "Der populistische Schulterschluss von Friedrich und Guéant ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger. Das kontrollfreie Reisen ist eine der wichtigsten Freiheiten, die Europa mit sich gebracht hat, und darf nicht zum Stimmenfang im rechten Lager missbraucht werden. Als FDP werden wir diese Freiheit mit aller Konsequenz verteidigen“, so Hirsch. &bdquo;Die Kontrolle der Binnengrenzen als Lösung gegen illegale Einwanderung darzustellen ist falsch. Daher lehnen wir die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für 30 Tage durch nationale Entscheidungen über die derzeit bestehenden Möglichkeiten hinaus nachdrücklich ab. Die Bereitschaft der FDP Delegierten war enorm, den entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf dem Bundesparteitag zu unterstützen. Es ist einmal mehr klar geworden, warum die FDP in einer deutschen Regierung gebraucht wird." Thu, 26 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=116 Hirsch: Kommission fordert deutliche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarktpolitik http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=115 Kommission fordert deutliche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarktpolitik Ehegattensplitting auf dem Prüfstand Straßburg, 17. April 2012 - In der heute erwarteten Mitteilung stellt die Kommission den Wunsch dar, die EU 2020 Strategie mit Leben zu füllen, auch wenn dies deutliche Veränderungen in den Mitgliedsstaaten mit sich bringt. &bdquo;In Deutschland wird sich einiges ändern müssen: Das Ehegattensplitting und die Blockadehaltung gegenüber Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien müssen laut Kommission auf den Prüfstand", so die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Nadja Hirsch. "Auch die Diskussion um einen Mindestlohn wurde neu entfacht. Ebenso sieht die Kommission die hohe Abgabenlast auf den Faktor Arbeit in Deutschland als ungünstig an." &bdquo;In vielen Punkten sehen wir Liberale uns in unseren Forderungen bestätigt: Das Ehegattensplitting hält Frauen davon ab, einen gut bezahlten Job anzunehmen. Es stammt aus einer Zeit, in der sich Frauen lediglich ein bisschen Taschengeld hinzuverdienen sollten. Ebenso haben wir uns immer für einen europäischen Arbeitsmarkt ausgesprochen, an dem alle – auch Rumänen und Bulgaren – teilhaben können. Die letzte Lockerung im Mai 2011 hat gezeigt, dass die befürchtete Flut von Osteuropäern ausgeblieben ist. Im Gegenteil, Deutschland hat es durch seine Blockadehaltung verpasst, gut qualifizierte Fachkräfte frühzeitig ins Land zu holen. Jetzt haben wir die Chance, indem wir jungen Menschen aus Spanien und Griechenland, einen Job und eine Perspektive bieten.“ Kontakt MdEP Nadja Hirsch, Mobil: +49 163 4344430nadja.hirsch@europarl.europa.eu, www.europahirsch.eu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Nina Elzer, Tel.: +32 2 28 45573nina.elzer@europarl.europa.eu. Nadja Hirsch ist FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für die Liberalen ist sie als erste stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertreten. Die medienpolitische Sprecherin der FDP ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung und engagiert sich im Bereich Asyl und Migration im Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Zuvor war die Diplom Psychologin und ausgebildete Wirtschaftsmediatorin als Stadträtin in München tätig. Wed, 18 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=115 FDP Oberbayern fordert gestuftes Regional-Bio-Siegel http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=113 München, 11. April 2012 - 591 Millionen Masthühner wurden 2010 in Deutschland geschlachtet. 96 Prozent der Masthühnchen werden mit Antibiotika behandelt. Gleichzeitig steigt die Anzahl derjenigen Menschen, die an Infektionen durch multiresistente Erreger sterben: Allein in der EU sind das jährlich 25.000. Diese Fakten bildeten den Ausgangspunkt für die gestrige Informationsveranstaltung zu regionaler Lebensmittelerzeugung und Tierzucht unter dem Titel "Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah!" Thu, 12 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=113 HIRSCH: Kleingruppenkäfige für Legehennen schnellstmöglich abschaffen http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=111 München, 1. März 2012 - Die Kleingruppenhaltung von Legehennen soll ab 2023 - in Einzelfällen ab 2025 - verboten werden. Dies wird morgen der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats empfehlen.  "Eine Übergangsfrist von 11 Jahren zur Abschaffung der Kleingruppenkäfige ist der deutschen Wirtschaft absolut zumutbar, auch wenn ich mir ein früheres Ende dieser Haltungsform gewünscht hätte", so Nadja Hirsch, FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Intergruppe für den Tierschutz im Europäischen Parlament. "Die ursprünglich von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner geforderte Übergangszeit bis 2035 trägt die klare Handschrift der Landwirtschaftslobby. Dabei verkennt Aigner, dass immer mehr Verbraucher auf gesunde Lebensmittel von gesunden Tieren setzen. Daher appelliere ich an die Verbraucher, beim Eierkauf unbedingt auf mit der Ziffer 3 - für Kleingruppenhaltung - gekennzeichnete Eier zu verzichten."  Seit 2010 ist die konventionelle Käfighaltung (auch Legebatterien genannt) in Deutschland verboten. EU-weit ist dies seit 2012 der Fall. Seither wurde verstärkt auf Kleingruppenhaltung gesetzt, die aber nur minimale Verbesserungen für die Hennen mit sich bringt: Statt einem DIN A 4 Blatt haben die Tiere nun 1,5 DIN A 4 Blätter Platz und eine Sitzstange im Käfig. Artgerechtes Verhalten wie Picken und Scharren sind nahezu nicht möglich. Das Risiko für gesundheitliche Schäden sowie der Krankheitsübertragung bleibt groß.  Der Ausschuss des Bundesrates wird morgen dem Bundesrat die Überstellung der Empfehlung an die Bundesregierung empfehlen. Letztere hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende März Zeit, die Kleingruppenhaltung neu zu regeln. Thu, 01 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=111 Was bedeutet Europa für Dich? http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=110 Thu, 01 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=110 HIRSCH: Schluss mit Diskriminierung - Homosexuelle sollen Recht auf Adoption haben http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=83 Thu, 30 Jun 2011 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=83 HIRSCH: Schengen-Abkommen darf nicht angetastet werden http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=77 "Es ist wichtig, dass in der EU konstruktiv über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika diskutiert wird. Das Schengener Abkommen allerdings in Frage zu stellen und über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu diskutieren, würde den europafeindlichen Kräften in die Hände spielen und den historischen und demokratischen Fortschritt zu Nichte machen", warnt Nadja Hirsch, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP im Europäischen Parlament und integrationspolitische Sprecherin, angesichts des heutigen Treffens zwischen dem italienischen Regierungschef Berlusconi und dem französischen Präsidenten Sarkozy in Rom. "Die Flüchtlingssituation wird nicht durch die Abschottung einzelner Mitgliedsstaaten bewältigt, sondern kann nur mit Verantwortung und Kooperation innerhalb der EU nachhaltig gelöst werden. Flüchtlinge, die schon die gefährliche Reise über das Meer nicht abschrecken konnte, werden sich auch nicht durch Grenzkontrollen von ihren Plänen abbringen lassen. Lediglich die Schlepperkriminalität würde hier profitieren", mahnt die Europaabgeordnete. Tue, 26 Apr 2011 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=77 HIRSCH: Isar I hat ausgedient http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=75 Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch unterstützt die Pläne der bayerischen Regierung, das Atomkraftwerk Isar I noch in diesem Jahr für immer vom Netz zu nehmen. "Es wird Zeit. Das älteste Kraftwerk Bayerns hat nach 34 Jahren wirklich ausgedient." "Beim Bau von Isar I wurde die Möglichkeit eines Flugzeugsabsturzes nicht eingeplant. Auch mit Nachrüstung ist eine Laufzeit bis 2019 nicht akzeptabel", erklärt Hirsch. "Isar I liegt im Herzen Europas. Damit tragen wir eine besondere Verantwortung." "Zwar hat sich die Situation der Atomkraftwerke in Bayern nach dem Unglück in Japan nicht verändert, aber mit dem Atomausstieg hatte Rot-Grün die Atomindustrie von sämtlichen Modernisierungsverpflichtungen freigestellt. Selbst wenn die jetzige Regierung die Nachrüstung bei der Sicherheitstechnologie zur Bedingung für die Laufzeitverlängerung gemacht hat, im Fall Isar I ist das nicht sinnvoll", erklärt Hirsch.  Kontakt  MdEP Nadja Hirsch, Mobil: +49 163 4344430nadja.hirsch@europarl.europa.eu, www.europahirsch.eu  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Nina Elzer, Tel.: +32 2 28 45573nina.elzer@europarl.europa.eu.  Nadja Hirsch ist FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Zuvor war die Diplom Psychologin und ausgebildete Wirtschaftsmediatorin als Stadträtin in München tätig. Im Europäischen Parlament vertritt Nadja Hirsch die Liberalen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie im Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Wed, 16 Mar 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=75 Ein voller Erfolg http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=67 war die vom Kreisverband Starnberg organisierte Veranstaltung "Geld regiert die Welt - wo bleibt die Moral?" in der Evangelischen Akademie Tutzing. Über 200 Gäste kamen zur Veranstaltung: Auf dem Podium saßen neben Moderator Hans-Joachim Vieweger: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn und Anselm Bilgri. Hans-Joachim Vieweger moderiert; Kreisvorsitzende Sigrid Friedl-Lausenmeyer bei der BegrüßungIn entspannter Runde nach der Veranstaltung (von links): Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Rainer Hange, Rainer Sobek, Katharina Hange, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Anselm Bilgri (Bitte klicken Sie auf das Bild!) Sat, 12 Feb 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=67 HIRSCH: 20 Wochen Mutterschutz bei Vollbezahlung sind weltfremd http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=47 Das Europäische Parlament hat sich heute für eine Anhebung des Mutterschutzes von derzeit 14 Wochen auf 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgesprochen (390 zu 190 Stimmen). Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EP, hält diese Forderung für überzogen: "Die EU erholt sich erst langsam von der Krise. Zu denken, Mitgliedstaaten und Wirtschaft könnten jetzt aus dem Vollen schöpfen und Vollbezahlung bei zwanzig Wochen Mutterschutz stemmen, ist fernab jeglicher Realität."Schätzungen des Bundesfamilienministeriums zufolge würde eine Ausweitung auf 20 Wochen bei voller Bezahlung Mehrkosten von 1,7 Milliarden Euro für Deutschland bedeuten, was eine Erhöhung der  Kosten für die Arbeitgeber nach sich zieht. Die Bezahlung erfolgt derzeit über eine geschlechterneutrale Umlage, die die Arbeitgeber zahlen müssen.      "Unter  dem Aspekt der Gleichstellung bringt eine Mutterschutzzeit von 20 Wochen nicht viel, wenn keine Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stehen.  Der Wunsch nach einer schnellen Rückkehr in den Job  wird durch die Verlängerung nicht ermöglicht", so Nadja Hirsch weiter. "In jedem Falle müssen Eltern ausreichend Betreuungsmöglichkeiten offenstehen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten." Zum Argument einiger Verbände, dass eine Verlängerung des Mutterschutzes ein Einstellungshindernis von Frauen darstellt, sagt die Abgeordnete allerdings: "Ich glaube nicht, dass ein verbesserter Mutterschutz langfristig zum Hindernis bei der Einstellung wird. Denn angesichts des Fachkräftemangels werden Arbeitgeber auf Frauen nicht verzichten können. Zudem gibt es strenge Antidiskriminierungsgesetze. Weiterhin müssen wir Unternehmen, die sich durch flexible und familienfreundliche Arbeitsplätze auszeichnen, als Beispiele aufführen." Die Abgeordneten haben sich zudem für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ausgesprochen. "Natürlich ist es wünschenswert, dass sich Väter mehr in die Familie einbringen. Ob allerdings eine Mutterschutzrichtlinie rein formal der richtige Ort dafür ist, ist fraglich." Der Mutterschutz wird im Rat in die nächste Verhandlungsrunde gehen. Danach müssen Kommission, Rat und das Europäische Parlament zu einer Einigung kommen. Zu einer endgültigen Entscheidung wird es nicht vor 2011 kommen. Thu, 21 Oct 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=47 Startschuss für Superwahljahr 2008 - Klausurtagung der FDP Oberbayern in Wasserburg am Inn http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=2 Wasserburg, 13.03.2006---Der Bezirksvorstand der FDP Oberbayern hat am vergangenen Wochenende in Wasserburg am Inn den Startschuss für das Wahljahr 2008 gegeben.  Auf der zweitägigen Klausurtagung hat der Bezirksvorstand zusammen mit den Kreisvorsitzenden ein umfassendes Programm zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen und Landtagswahlen 2008 erarbeitet. Mon, 13 Mar 2006 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=2 3 oberbayerische Abgeordnete im Bundestag http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=1 Mit einem Ergebnis von 11,0 % in Oberbayern kann die FDP 3 oberbayerische Abgeordnete nach Berlin schicken, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Feldafing, Dr. Rainer Stinner aus München und neu dazu Martin Zeil aus Gauting. Wed, 21 Sep 2005 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=1