FDP Oberbayern

FDP Oberbayern http://www.fdp-oberbayern.de/ Die oberbayerischen Liberalen informieren über aktuelle Themen und Termine. Wed, 22 Feb 2012 23:05:39 +0100 Wed, 22 Feb 2012 23:05:39 +0100 <metatag> RSS Feed bv.oberbayern@fdp.de HIRSCH: Lage für Asylsuchende in Ungarn ist katastrophal http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=109 Brüssel, 08. Februar 2012 - Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Europäischen Parlaments (EP) zur aktuellen Situation in Ungarn kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch die besorgniserregende Lage der Asylsuchenden:  "Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, hat sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert. UNHCR und das ungarische Helsinki Komitee haben mehrfach die unmenschliche Behandlung von Antragstellern festgestellt. Systematische Inhaftierungen von Minderjährigen und Familien, sowie die physische und psychische Misshandlung bis hin zur Zwangseinnahme von Medikamenten sind an der Tagesordnung. Wir sprechen hier also keinesfalls von Einzelfällen", so die integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.  "Hinzu kommt, dass sowohl das deutsche Innenministerium als auch die Europäische Kommission Kenntnis darüber haben, aber nichts dagegen tun. Erst kürzlich veranlasste Innenminister Friedrich die Abschiebung syrischer Deserteure von Bayern nach Ungarn. Die Kommission, die für die Einhaltung europäischer Gesetze - darunter geltendes Asylrecht - verantwortlich ist, schweigt. Diesen systematischen und andauernden Verstoß gegen Menschenrechte und geltendes Asylrecht dürfen wir nicht dulden. Die EU muss Zähne zeigen: Sie kann und muss in solchen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren in die Wege leiten." Thu, 09 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=109 HIRSCH: Abschiebung syrischer Deserteure schadet Deutschlands Ansehen http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=108 München, 31. Januar 2012 - Das bayerische Verwaltungsgericht hat den Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung der vier in Stadelheim inhaftierten Syrer nach Ungarn abgelehnt. Damit steht ihnen bereits morgen oder übermorgen die Überstellung nach Ungarn bevor."Die Rückführung der Syrer nach Ungarn muss gestoppt werden", fordert Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. "Es gibt keinen Grund, warum für Ungarn nicht dasselbe wie für Griechenland gelten soll: nämlich ein Abschiebestopp." "Zwar scheint Ungarn inzwischen nicht mehr nach Syrien auszuliefern, eine freiwillige Rückkehr steht Asylsuchenden aber offen. Dies ist angesichts der anhaltenden Kritik über die unmenschlichen Zustände und Mängel im ungarischen Asylsystem geradezu zynisch. Anfang Januar hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erstmalig die Abschiebung eines Sudanesen von Österreich nach Ungarn gestoppt. Auch Menschenrechtsorganisationen, wie der UNHCR oder das ungarische Helsinki Komitee kritisieren, dass gerade diejenigen, die gemäß der Dublin-II-Verordnung rückgeführt werden, in Ungarn systematisch inhaftiert werden", erklärt Hirsch.  Weiterhin stellte der UNHCR in einem Dokument vom 17. Oktober 2011 fest: &bdquo;Ein syrischer Antragsteller war am Tag des UNHCR-Recherchebesuchs zusammengeschlagen worden, ein anderer nur ein paar Tage zuvor. Alle interviewten Antragsteller beschwerten sich über die Brutalität der Polizei." Ebenso sei es zu regelmäßigen Misshandlungen und einer erzwungenen Einnahme von Beruhigungsmitteln in ungarischen Haftanstalten gekommen.  "Angesichts des Berichts der UNHCR kann man meines Erachtens durchaus von einer unmenschlichen Behandlung in Ungarn ausgehen", so Hirsch. "Solange Deutschland sich nicht sicher sein kann, dass Asylsuchende in anderen EU-Mitgliedstaaten nach europäischen Standards behandelt werden, schaden wir dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn wir überstellen." Auch der EuGH hatte in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 (C 411/10 und C 493/10) festgestellt, dass eine Überstellung in ein anderes EU-Land nicht zulässig ist, wenn der Asylsuchende Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden.    Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=108 Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im Beschäftigungsausschuss http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=107 Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im BeschäftigungsausschussBrüssel, 25. Januar 2012 - &bdquo;Die FDP im EP gratuliert Nadja Hirsch zur Wahl zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und wünscht ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Dass sie zugleich zur Sprecherin der Liberalen im Ausschuss gewählt wurde, zeigt, dass ihr durch ihren hohen Einsatz dort Respekt und Anerkennung zugewachsen sind. Die Besetzung dieser wichtigen Positionen ist ein Erfolg für die FDP und zeigt, dass Beschäftigung und Soziales hohe Priorität bei den Liberalen genießt“, so der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff.  Thu, 26 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=107 Bundespolitik zu Gast im „Alten Wirt“ http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=106 Putzbrunn. Hoher Besuch aus der Bundesregierung in Putzbrunn: Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Max Stadler war der Einladung von FDP-Kreischef Rochus Kammer gern gefolgt und erläuterte im &bdquo;Alten Wirt“ beim politischen Frühschoppen am vergangenen Sonntag den Status der aktuellen Debatten um die Sicherheits- und Rechtspolitik. Weitere Gäste waren der Erste Bürgermeister der Gemeinde Putzbrunn Edwin Klostermeier und die beiden Abgeordneten aus Bundes- und Landtag Jimmy Schulz und Tobias Thalhammer. Vor ca. 30 Besuchern strich Stadler besonders heraus, &bdquo;dass wir in einer Großen Koalition oder einer Allein-Regierung der CSU in Bayern längst eine anlasslose Datenspeicherung hätten“. Diese hat allerdings in der Zeit deren Einführung keinerlei bessere Aufklärungsquoten gebracht sondern - wie durch den Bayerischen &bdquo;Staats-Trojaner“ - lediglich gezeigt, dass Behörden vor keiner Überwachung zurückschrecken – wenn sie denn einmal eingeführt worden sei. FDP-Vorsitzender Kammer bemerkte, dass es nicht überall in Welt selbstverständlich sei, wenn sich Bürger zur politischen Aussprache in öffentlichen Räumen treffen und kritisch über politische Richtungen und Personen diskutieren. &bdquo;Wir können uns glücklich schätzen – nicht nur, dass 2 Abgeordnete aus unserer Region kommen sondern dass wir auch wirklich in Freiheit unsere Themen zur Mehrheitsfindung abwägen können.“ An diesen Tenor schloss sich auch Bürgermeister Edwin Klostermeier an: &bdquo;Bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache – der Respekt vor den Haltungen des Anderen gebietet ein Auseinandersetzen mit dem Andersdenkenden und eine abschließende Meinungsbildung durch die Mehrheit.“ Dies sei seit seiner Amtsübernahme in Putzbrunn gut gelungen – im Gemeinderat wie auch in den Bürgerversammlungen. Die Liberalen in Putzbrunn werden keinen eigenen Kandidaten in das Rennen um den Bürgermeistersessel schicken. Sie haben sich für eine Wiederwahl von Edwin Klostermeier ausgesprochen. Bei allen Erfolgen liberaler Rechtspolitik mahnte Rochus Kammer beim Staatssekretär auch die Umsetzung der UN-Konvention für ein Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete und Minister an. &bdquo;Deutschland ist hier eines der letzten Länder, das sich mit diesem Thema beschäftigt“, und die endlosen Berichte über Vorteilsannahmen beim aktuellen Bundespräsidenten zeigten &bdquo;höchsten Handlungsbedarf“. Dr. Stadler wie auch Kammer sind dabei in den entsprechenden Fachausschüssen auf Bundes- und Landesebene an vorderster Front gefordert. Mon, 23 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=106 HIRSCH: Hundewelpen gehören nicht in den Laden http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=105 HIRSCH: Hundewelpen gehören nicht in den Laden   München, 20. Januar 2012 - Schon einmal war im Gespräch, Hundewelpen in Zoofachgeschäften anzubieten. Proteste von vielen Seiten konnten dies vorerst verhindern. Doch heute startete die erste deutsche Tierhandlung &bdquo;Zoo Zajac“ in Duisburg den Verkauf.    &bdquo;Auch wenn rein rechtlich nichts gegen den Verkauf von Welpen in Zoofachgeschäften spricht, so hat es seinen guten Grund, dass der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe in Deutschland 1991 einen Handelsverzicht mit Welpen beschlossen hat und sich auch heute noch dafür ausspricht“, so Nadja Hirsch, FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der fraktionsübergreifenden Intergruppe für Tierschutz im Europäischen Parlament.   "Schon heute sitzen in deutschen Tierheimen tausende Hunde, die heimatlos sind und auf ihre Vermittlung warten. Dort könnten in Zukunft auch viele Hunde landen, die spontan im Laden gekauft wurden. Denn ein unüberlegter oder uninformierter Kauf endet oft darin, dass Menschen mit den Tieren und der Verantwortung überfordert sind, diese aussetzen oder im Tierheim abgeben. Ich bin deshalb auch weiterhin absolut dagegen, Welpen in Zoofachgeschäften zu verkaufen", kritisiert Hirsch.   "Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein europaweites Chipsystem ein, das helfen soll, die Herkunft von Welpen nachzuvollziehen und qualvolles Züchten unter katastrophalen Bedingungen zu beenden”, erklärt Hirsch. &bdquo;Ich kann die Befürchtungen der Tierschutzorganisationen nachvollziehen, dass bald in weiteren Tierhandlungen Welpen zum Verkauf angeboten werden. Jetzt können nur die zukünftigen Hundehalter Verantwortung zeigen und auf den Kauf von Hunden an der Ladentheke verzichten.“ Mon, 23 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=105 HIRSCH: Landwirtschaft muss auf Regionalität statt Massentierhaltung setzen http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=104 HIRSCH: Landwirtschaft muss auf Regionalität statt Massentierhaltung setzen FDP-Europaabgeordnete als Vizepräsidentin der interparlamentarischen Gruppe für Tierschutz bestätigt   Straßburg, 19.Januar 2012 - "Die Feststellung, dass die Massentierhaltung einen verstärkten Einsatz von Antibiotika erforderlich macht, zeigt, wie eng Tierschutz und Verbraucherschutz zusammenhängen", erklärt Nadja Hirsch, die heute als Vizepräsidentin der interparlamentarischen Gruppe 'Tierschutz' im Europäischen Parlament bestätigt wurde.   "Auch auf der 'Grünen Woche' in Berlin steht die Massentierhaltung im Fokus. Die letzten Studien zum Antibiotika-Missbrauch haben die Verbraucher zusätzlich verunsichert. Massentierhalter müssen erklären, warum die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt wird. Endlich wird klar, dass Tierschutz eben auch Verbraucherschutz ist und dringender Handlungsbedarf besteht."   Zum Auftakt der Grünen Woche forderte der Deutsche Bauernverband (DBV), dass die Verbraucher ihr Preisverständnis ändern müssten. Erst dann würde sich die derzeitige Tierhaltung entscheidend verändern. Dazu Hirsch: "'Regionalität' könnte der Weg heißen, der das Potential hat, die konventionelle Tierhaltung zu verändern. Dies würde Tiertransporte reduzieren, die nachweislich die Ansteckungsgefahr und somit die Zugabe von Antibiotika fördern. Der Verbraucher könnte sich in Betrieben vor Ort von der Qualität seiner Produkte und deren Herstellung überzeugen. Regionale Biosiegel könnten Betriebe, die auf Qualität setzen, zusätzlich stärken." Mon, 23 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=104 HIRSCH: Kommission verliert bei Ungarn den Blick für das Gesamtbild Liberale fordern Verfahren gegen Ungarn wegen Einschränkung der Grundrechte http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=103 Straßburg, 18. Januar 2012- Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament strebt ein Verfahren nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags gegen Ungarn wegen schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundrechte an.   "Die Kommission droht, den Gesamtblick für die Situation zu verlieren. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Zentralbank und des Datenschutzbeauftragten eingeleitet hat, das reicht aber bei weitem nicht aus. In Ungarn steht weit mehr auf dem Spiel: Es würde ein Präzedenzfall geschaffen, bei dem die Missachtung der Grundrechte innerhalb der EU stillschweigend akzeptiert würde", so Nadja Hirsch, medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.   "In Ungarn hat das neue Mediengesetz die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, die kritische Berichterstattung von Journalisten ist bedroht, einem oppositionellen Sender wurde einfach die Lizenz entzogen. Die von der Kommission geforderten Nachbesserungen hat Ungarn nur teilweise übernommen. Daher fordern wir Liberale, dass das Europäische Parlament ein eigenes Verfahren anstrebt. Wir dürfen über derart schwerwiegende Verstöße gegen Grundrechte nicht hinwegsehen. Unsere Kritik gilt dabei ausschließlich der Regierung Orban, nicht dem ungarischen Volk, das gerade nach dem Umbruch, der Vorreiter für Demokratie und Freiheit war."     Thu, 19 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=103 HIRSCH: EU braucht gemeinsame Liste sicherer Staaten dringender denn je http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=102 Brüssel, 12. Januar 2012 - Noch immer nehmen Mitgliedsstaaten der EU Abschiebungen nach Syrien vor. So droht vier in München inhaftierten syrischen Flüchtlingen die Abschiebung über Ungarn nach Syrien. Eine von Nadja Hirsch initiierte parlamentarische Anfrage an Kommission und Rat soll nun Klarheit schaffen, welche Länder bilaterale Abkommen mit Syrien haben und welche konkrete Abschiebungen vornehmen. "Noch immer liegt es an den Mitgliedstaaten einzuschätzen, ob ein Staat als sicher angesehen werden kann oder nicht. Welche Kriterien für diese Einschätzung herangezogen werden, ist nicht transparent", kritisiert die integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.  "Hier geht es auch um Glaubwürdigkeit: Noch im Oktober 2011 wurde unter europäischer Federführung eine Resolution gegen die Gewalt in Syrien in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Zugleich sind sich die EU-Mitgliedstaaten noch nicht einmal einig, ob Syrien ein sicherer Staat ist und somit Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden können oder nicht. Für eine Gemeinschaft, die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben hat, ist das ein Armutszeugnis", so Hirsch. "Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem zu dem auch eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten gehört. Die aktuelle Situation der vier Flüchtlinge in München zeigt, wie absurd die Aufrechterhaltung 27 verschiedener Asylsysteme innerhalb der EU ist."   Thu, 12 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=102 HIRSCH: Abschiebung syrischer Flüchtlinge legal - aber moralisch nicht akzeptabel http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=101 München, 10. Januar 2012 - In München sitzen derzeit vier Flüchtlinge aus Syrien in Abschiebehaft und warten auf ihre Überstellung nach Ungarn. Während Deutschland aufgrund der derzeitigen Situation keine Abschiebungen nach Syrien mehr vornimmt, ist dies in Ungarn nicht der Fall. Dort gilt Syrien weiterhin als sicheres Herkunftsland. &bdquo;Auch wenn die Abschiebung nach Ungarn gemäß der Dublin-II-Verordnung legal ist, ist sie moralisch nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass Bundesinnenminister Friedrich das Leben von Menschen gefährdet, nur damit der Bürokratie nachgekommen wird“, so Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament."Das vorliegende Beispiel zeigt die Absurdität der geltenden Asylregelungen innerhalb der EU auf. Bis heute entscheidet jeder Mitgliedstaat für sich, welcher Herkunftsstaat als 'sicher' gilt, auch wenn - wie im Falle Syriens - die katastrophale Situation international geächtet wird. Eine zentrale Forderung der Liberalen ist daher die Einführung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunfts- und  Drittstaaten."Die Betroffenen waren über Ungarn nach Deutschland eingereist. Laut Dublin-II-Verordnung ist aber derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst in der EU ankommt – in diesem Falle Ungarn. Entsprechend obliegt es den Mitgliedstaaten zu bewerten, ob das Herkunftsland eines Asylsuchenden sicher ist und er dorthin zurückgeschickt werden kann.   Wed, 11 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=101 Pressemeildung zum Bezirksparteitag am 19. November 2011 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=96 Die Meldung als PDF-Datei zum DownloadAm Samstag, 19. November 2011 fand im Landgasthof Zeidlmaier in Rohrbach (Landkreis Pfaffenhofen/Ilm) der diesjährige ordentliche Bezirksparteitag der FDP Oberbayern statt. Martin Wolf als Landrat im Landkreis Pfaffenhofen und Dieter Huber, 1. Bürgermeister der Gemeinde Rohrbach, begrü.ten die oberbayerischenParteitagsdelegierten, die an die Nordspitze Oberbayerns – in die Mitte des Freistaats – gekommen waren. Neben einem ausführlichen Rechenschaftsbericht des Bezirksvorsitzenden Dr. Daniel Volk, MdB, der auch die aktuellenbundespolitischen Ereignisse nicht außen vor ließ, berieten die Delegierten 13 programmatische Anträge, die das gesamte liberale Themenspektrum zwischen Tierschutz und Finanzpolitik umfassten.  Finanzpolitik umfassten. Am Nachmittag stieß Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, zum Parteitag, um direkt von der Klausur des bayerischen Kabinetts und des Koalitionsausschusses zu berichten. Wichtigstes Thema: Der Verhandlungserfolg das letzte Kindergartenjahr in Bayern, in zwei Schritten, kostenlos zu machen. Tue, 22 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=96 HIRSCH: Schluss mit Diskriminierung - Homosexuelle sollen Recht auf Adoption haben http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=83 Thu, 30 Jun 2011 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=83 HIRSCH: Schengen-Abkommen darf nicht angetastet werden http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=77 "Es ist wichtig, dass in der EU konstruktiv über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika diskutiert wird. Das Schengener Abkommen allerdings in Frage zu stellen und über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu diskutieren, würde den europafeindlichen Kräften in die Hände spielen und den historischen und demokratischen Fortschritt zu Nichte machen", warnt Nadja Hirsch, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP im Europäischen Parlament und integrationspolitische Sprecherin, angesichts des heutigen Treffens zwischen dem italienischen Regierungschef Berlusconi und dem französischen Präsidenten Sarkozy in Rom. "Die Flüchtlingssituation wird nicht durch die Abschottung einzelner Mitgliedsstaaten bewältigt, sondern kann nur mit Verantwortung und Kooperation innerhalb der EU nachhaltig gelöst werden. Flüchtlinge, die schon die gefährliche Reise über das Meer nicht abschrecken konnte, werden sich auch nicht durch Grenzkontrollen von ihren Plänen abbringen lassen. Lediglich die Schlepperkriminalität würde hier profitieren", mahnt die Europaabgeordnete. Tue, 26 Apr 2011 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=77 HIRSCH: Isar I hat ausgedient http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=75 Die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch unterstützt die Pläne der bayerischen Regierung, das Atomkraftwerk Isar I noch in diesem Jahr für immer vom Netz zu nehmen. "Es wird Zeit. Das älteste Kraftwerk Bayerns hat nach 34 Jahren wirklich ausgedient." "Beim Bau von Isar I wurde die Möglichkeit eines Flugzeugsabsturzes nicht eingeplant. Auch mit Nachrüstung ist eine Laufzeit bis 2019 nicht akzeptabel", erklärt Hirsch. "Isar I liegt im Herzen Europas. Damit tragen wir eine besondere Verantwortung." "Zwar hat sich die Situation der Atomkraftwerke in Bayern nach dem Unglück in Japan nicht verändert, aber mit dem Atomausstieg hatte Rot-Grün die Atomindustrie von sämtlichen Modernisierungsverpflichtungen freigestellt. Selbst wenn die jetzige Regierung die Nachrüstung bei der Sicherheitstechnologie zur Bedingung für die Laufzeitverlängerung gemacht hat, im Fall Isar I ist das nicht sinnvoll", erklärt Hirsch.  Kontakt  MdEP Nadja Hirsch, Mobil: +49 163 4344430nadja.hirsch@europarl.europa.eu, www.europahirsch.eu  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Nina Elzer, Tel.: +32 2 28 45573nina.elzer@europarl.europa.eu.  Nadja Hirsch ist FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Zuvor war die Diplom Psychologin und ausgebildete Wirtschaftsmediatorin als Stadträtin in München tätig. Im Europäischen Parlament vertritt Nadja Hirsch die Liberalen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie im Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Wed, 16 Mar 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=75 Ein voller Erfolg http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=67 war die vom Kreisverband Starnberg organisierte Veranstaltung "Geld regiert die Welt - wo bleibt die Moral?" in der Evangelischen Akademie Tutzing. Über 200 Gäste kamen zur Veranstaltung: Auf dem Podium saßen neben Moderator Hans-Joachim Vieweger: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn und Anselm Bilgri. Hans-Joachim Vieweger moderiert; Kreisvorsitzende Sigrid Friedl-Lausenmeyer bei der BegrüßungIn entspannter Runde nach der Veranstaltung (von links): Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Rainer Hange, Rainer Sobek, Katharina Hange, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Anselm Bilgri (Bitte klicken Sie auf das Bild!) Sat, 12 Feb 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=67 HIRSCH: 20 Wochen Mutterschutz bei Vollbezahlung sind weltfremd http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=47 Das Europäische Parlament hat sich heute für eine Anhebung des Mutterschutzes von derzeit 14 Wochen auf 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgesprochen (390 zu 190 Stimmen). Nadja Hirsch, sozialpolitische Sprecherin der FDP im EP, hält diese Forderung für überzogen: "Die EU erholt sich erst langsam von der Krise. Zu denken, Mitgliedstaaten und Wirtschaft könnten jetzt aus dem Vollen schöpfen und Vollbezahlung bei zwanzig Wochen Mutterschutz stemmen, ist fernab jeglicher Realität."Schätzungen des Bundesfamilienministeriums zufolge würde eine Ausweitung auf 20 Wochen bei voller Bezahlung Mehrkosten von 1,7 Milliarden Euro für Deutschland bedeuten, was eine Erhöhung der  Kosten für die Arbeitgeber nach sich zieht. Die Bezahlung erfolgt derzeit über eine geschlechterneutrale Umlage, die die Arbeitgeber zahlen müssen.      "Unter  dem Aspekt der Gleichstellung bringt eine Mutterschutzzeit von 20 Wochen nicht viel, wenn keine Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stehen.  Der Wunsch nach einer schnellen Rückkehr in den Job  wird durch die Verlängerung nicht ermöglicht", so Nadja Hirsch weiter. "In jedem Falle müssen Eltern ausreichend Betreuungsmöglichkeiten offenstehen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten." Zum Argument einiger Verbände, dass eine Verlängerung des Mutterschutzes ein Einstellungshindernis von Frauen darstellt, sagt die Abgeordnete allerdings: "Ich glaube nicht, dass ein verbesserter Mutterschutz langfristig zum Hindernis bei der Einstellung wird. Denn angesichts des Fachkräftemangels werden Arbeitgeber auf Frauen nicht verzichten können. Zudem gibt es strenge Antidiskriminierungsgesetze. Weiterhin müssen wir Unternehmen, die sich durch flexible und familienfreundliche Arbeitsplätze auszeichnen, als Beispiele aufführen." Die Abgeordneten haben sich zudem für die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ausgesprochen. "Natürlich ist es wünschenswert, dass sich Väter mehr in die Familie einbringen. Ob allerdings eine Mutterschutzrichtlinie rein formal der richtige Ort dafür ist, ist fraglich." Der Mutterschutz wird im Rat in die nächste Verhandlungsrunde gehen. Danach müssen Kommission, Rat und das Europäische Parlament zu einer Einigung kommen. Zu einer endgültigen Entscheidung wird es nicht vor 2011 kommen. Thu, 21 Oct 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=47 Startschuss für Superwahljahr 2008 - Klausurtagung der FDP Oberbayern in Wasserburg am Inn http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=2 Wasserburg, 13.03.2006---Der Bezirksvorstand der FDP Oberbayern hat am vergangenen Wochenende in Wasserburg am Inn den Startschuss für das Wahljahr 2008 gegeben.  Auf der zweitägigen Klausurtagung hat der Bezirksvorstand zusammen mit den Kreisvorsitzenden ein umfassendes Programm zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen und Landtagswahlen 2008 erarbeitet. Mon, 13 Mar 2006 00:00:00 +0100 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=2 3 oberbayerische Abgeordnete im Bundestag http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=1 Mit einem Ergebnis von 11,0 % in Oberbayern kann die FDP 3 oberbayerische Abgeordnete nach Berlin schicken, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Feldafing, Dr. Rainer Stinner aus München und neu dazu Martin Zeil aus Gauting. Wed, 21 Sep 2005 00:00:00 +0200 http://www.fdp-oberbayern.de/index.php?newsWebID=573&showNews=1&newsID=1