Bezirksfachausschuss Innen und Recht
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie als Bezirksvorsitzender der FDP Oberbayern herzlich auf unseren Seiten begrüssen.
Mein Engagement in der FDP kommt aus meiner tiefen Überzeugung, daß die Freiheit des Einzelnen Ausgangspunkt der Politik in unserem Staat sein muß. Und daß die Freiheit des Einzelnen erst dort seine Grenzen findet, wo die Freiheit des anderen anfängt.
Der Staat ist Garant dieser Freiheit. Wo der Staat jedoch die Freiheit des Einzelnen ohne Grund einschränken will – und das kommt leider nicht selten vor - , sehe ich uns Liberale gefordert, als Wächter der Freiheit unsere Stimme zu erheben.
Dieser Grundsatz gilt für jedes Politikfeld, für die Innen- wie für die Wirtschaftspolitik, für die Bildungs- wie für die Sozialpolitik, und für alle weiteren Politikbereiche.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Bezirksvorsitzender
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Horst Meierhofer, Landesgruppenchef der FDP Bayern im Deutschen Bundestag, hat sich für die Einführung einer Straßenvignette, einem deutschen Pickerl, ausgesprochen. Diese neue Gebühr müsste kostenneutral für den deutschen Autofahrer sein. Hierzu böte sich eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer an. Dies sei aber von den zuständigen Experten zu prüfen, um auch eine EU-Rechtskonforme Lösung zu erarbeiten. Dem Bürger ist nicht zu vermitteln, dass man rund um Deutschland auch als ausländischer Autofahrer zur Kasse gebeten, nur in Deutschland die Straßen rein vom deutschen Benutzer finanziert wird.
Mit der Wertstofftonne wird die Abfallentsorgung einfacher und umweltfreundlicher. Im Ergebnis bedeutet dies mehr Recycling bei geringerem Aufwand für die Bürger. Die Wertstofftonne löst das bisherige Sammelsystem mit Gelbem Sack und gelber Tonne ab. 600.000 Tonnen jährlich mehr als beim Gelben Sack und deutlich über 1 Mio. Tonnen mehr als bei den Wertstoffhöfen gelangen so an recyclingfähigen Materialien in Kreisläufe.HIRSCH: Abschiebung syrischer Deserteure schadet Deutschlands Ansehen
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