Meldungen

19.07.2024

Hessel: Staat muss mit dem Geld der Bürger auskommen

Rekordinvestitionen, Entlastungen, Schuldenbremse. Im Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ verteidigt Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025. Die Finanzexpertin macht dabei deutlich, dass der Staat mit dem auskommen muss, das ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellen.

11.07.2024

FDP will Arbeitszeit flexibilisieren

Geht es nach den Liberalen, soll der starre Acht-Stunden-Tag bald der Vergangenheit angehören. Sie fordern die Abkehr von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Das Wachstumspaket der Bundesregierung setzt hierzu einen ersten wichtigen Schritt: Angestellten und Unternehmen wird künftig mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten eingeräumt.

08.07.2024

Bundeshaushalt und Wachstumspaket: Liberale Handschrift klar erkennbar

Anfang Juli konnte eine politische Einigung zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 erzielt werden. Und sie trägt eine klare liberale Handschrift. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet, Arbeitsanreize werden erhöht und Investitionen werden dort gesetzt, wo sie wirtschaftlich vertretbar und langfristig sinnvoll sind. Flankiert wird der Entwurf von Wachstumsimpulsen, die die Wirtschaftswende im Land weiter vorantreiben werden.

26.06.2024

FDP fordert Abschaffung des Bayerischen Klimaziels 2040

Dass Bayern bereits zehn Jahre früher als die Europäische Union Klimaneutralität anstrebt, ist den Liberalen ein Dorn im Auge. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft. „Das geeignete Instrument zur Dekarbonisierung ist der Europäische Emissionshandel. Ein bayerischer Alleingang ist reine Symbolpolitik zu unverhältnismäßigen volkswirtschaftlichen Kosten“, so die Kritik von Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.

21.06.2024

Drohende Massenüberwachung: Europas Liberale verhindern Chatkontrolle

Eine Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Massenüberwachung wurde auf Eis gelegt. Ein Erfolg der liberalen Kräfte in Europa. Mit einem offenen Brief, gemeinsam initiiert von den Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und Tobias Bacherle (Grüne), wurde der Eingriff in die Bürgerrechte angeprangert. Dutzende Politiker, vor allem aus der liberalen Parteienfamilie, unterzeichneten den Brief. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde die Abstimmung vom EU-Ministerrat schließlich auf unbestimmte Zeit vertagt.

12.06.2024

Bayerisches Ladenschlussgesetz – FDP drängt auf weitergehende Liberalisierung

Die Staatsregierung stellt ein eigenes Ladenschlussgesetz für Bayern in Aussicht, und bleibt dabei auf halber Strecke stehen: Denn an den strengen Öffnungszeiten soll sich nichts ändern. Die FDP kritisiert die Reform als „verschenkte Chance“ – und bekommt dabei unerwartete Schützenhilfe.

04.06.2024

Bessere Bildung und mehr Chancengerechtigkeit: Beginn des Startchancen-Programms in Bayern

Zum neuen Schuljahr 2024/25 erhalten 100 Grund- und Mittelschulen in Bayern im Rahmen des Startchancen-Programms 143 Millionen Euro. Das Geld soll einerseits in die Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr Personal für die Schulsozialarbeit fließen.

29.05.2024

Wahlkampfendspurt mit Strack-Zimmermann und Lindner

Die Europawahl rückt näher. Mit Kundgebungen in Nürnberg und München läutet die FDP am kommenden Sonntag die finale Phase des Wahlkampfs ein. Unter anderem mit dabei: Die Spitzenkandidatin der FDP und europäischen Liberalen (ALDE) Marie-Agnes Strack-Zimmermann und FDP-Bundesparteichef Christian Lindner.

08.05.2024

Klein: Neue Schulden sind keine Lösung

Wir stehen vor der Herausforderung, Deutschland nach einem langen Zeitraum wirtschaftlicher Stagnation wieder an die Spitze zu führen. Dabei ist es unser Ziel, eine Wirtschaftswende einzuleiten und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen.

08.05.2024

TV-Tipp: Phil Hackemann im BR

Bayerns EU-Spitzenkandidat Phil Hackemann stellt sich am Mittwoch, dem 8. Mai ab 21:30 Uhr in der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens live den Fragen der Bürger. Nicht verpassen!