FDP Oberbayern

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Weil Bayern auch Herz braucht.

Akuelles aus dem Bezirksverband

FDP-Erfolge
FDP LV Bayern

FDP-Erfolge in der Bundesregierung

Seit rund acht Monaten sind die Freien Demokraten Teil der Bundesregierung. Viele liberale Projekte konnten bereits umgesetzt oder angestoßen werden. Ein Überblick.

Gruender
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Nils Gründer neuer Bundestagsabgeordneter

Der Neumarkter Jungpolitiker Nils Gründer ist Anfang August in den Bundestag nachgerückt. Er folgt damit auf den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär für Bildung und Forschung Thomas Sattelberger, der sein Mandat unlängst zurückgelegt hatte.

Sommertour
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Zwischenstand Sommertour der Landesgruppe

Die ersten Termine der Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten sind absolviert. Die Abgeordneten Kristine Lütke, Karsten Klein und Ulrich Lechte waren unter anderem in Schwaben und Niederbayern zugegen. Weitere Termine anderer Abgeordneter folgen in den kommenden Wochen.

Stammstrecke
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Stammstrecken-Chaos – FDP fordert lückenlose Aufklärung

Die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München explodieren, die Fertigstellung verzögert sich erheblich. Das musste Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) Ende Juni öffentlich einräumen. Die FDP ortet ein Management-Versagen der Staatsregierung und fordert restlose Aufklärung, wie es zu diesem Debakel kommen konnte.

München-Süd: Bericht aus dem Kreisverband

Zwei Veranstaltungen standen im Vordergrund. Beide sollten nicht nur bei den Mitgliedern Freude auslösen, sondern auch bei politisch ungebundenen Bürgern aus dem Münchner Süden. In beiden Fällen ist noch Luft nach oben - die Ansprache an die Bürgerschaft ist noch verbesserungsfähig.

Gewaltschutz
FDP LV Bayern

Sandt: Keine Kompromisse beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Jede dritte Frau in Deutschland ist im Lauf ihres Lebens davon betroffen. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das internationale Abkommen ist seit Februar 2018 geltendes Recht. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket „GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT“ erarbeitet.

Starnberg: Bericht aus dem Kreistag

Das Thema Elektromobilität beschäftigt den Starnberger Kreistag. Für Busse soll künftig eine zentrale Station geschaffen werden, an der die Busse über Nacht aufgeladen werden können. Auch werden in den Innenräumen der jeweiligen Gemeinden Ladesäulen für Privat-PKWs geschaffen, die zur Aufladung des Fahrzeugs während des Einkaufs dienen.

Hagen
FDP LV Bayern

Hagen fordert sichere und bezahlbare Energieversorgung

Längere AKW-Laufzeiten, mehr heimische Gasförderung und eine Pipeline über die Alpen – das schlägt FDP-Parteichef Martin Hagen im Interview des „Straubinger Tagblatt“ vor, um die Energieversorgung in Bayern sicherzustellen. Von der Staatsregierung fordert er mehr Engagement.

Veranstaltungen und Termine

Neuigkeiten

💃🧦📦🇨🇦💩 – was haben diese Emojis gemeinsam? In Belarus kommt man ins Gefängnis, wenn man sie postet! Heute vor zwei Jahren wurde in Belarus gewählt. Die Wahl wurde von massiven Wahlfälschungen und demokratischen Defiziten begleitet, Lukaschenko ist seitdem weiterhin im Amt und der Umfang politischer Repressionen nahm stark zu. Die Zahl an politischen Gefangenen ist in der Folge ins unermessliche gestiegen. Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen Demokratiebewegung für ein freies #Belarus. Wir wollen dessen demokratische Zukunft unterstützen und fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen nach demokratischen Standards. Belarus darf nicht vergessen werden!

Wir haben versprochen, die Inflation zu bekämpfen! Finanzminister Christian Lindner hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, mit dem die kalte Progression, also eine schleichende Steuererhöhung, abgebaut wird. Hierbei werden die Steuertarife so verändert, dass die Grenzwerte nach oben verschoben werden, also dass höhere Steuern erst später gezahlt werden müssen. Wie genau diese Entlastung wirkt, seht ihr im Beitrag.

Eine sogenannte Übergewinnsteuer wäre schädlich: ➡️ Sie wäre Gift für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. ➡️ Es gibt keine rechtssichere Definition von "Übergewinnen". ➡️ Sie würde willkürlicher Besteuerung Tür und Tor öffnen. Davon abgesehen: in Deutschland sind keine Mineralölkonzerne ansässig, die von so einer Steuer betroffen wären.

Kontakt

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