In der Debatte um eine Neuordnung der Migrationspolitik fordern die Liberalen einen schnellen und effektiven Grenzschutz. Dass die Union bislang eine konstruktive Mitwirkung an Lösungen vermissen lässt, stößt dabei auf Kritik.

Mit markigen Reden und klaren Botschaften ließ die FDP am diesjährigen Gillamoos-Montag aufhorchen. Im Mittelpunkt der randvoll besuchten Veranstaltung stand die Forderung nach einer Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Als Hauptredner trat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr auf.

Nach dem Attentat von Solingen fordert Martin Hagen einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat müsse endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt, sagte Bayerns FDP-Chef im Interview des „Straubinger Tagblatts“.

Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit in Deutschland hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. Daraus müssen nun Taten folgen. „Zeitenwende“ gilt auch für den Zivilschutz! Das „Gesamtszenario zivile Verteidigung“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des territorialen Führungskommandos sowie der Operationsplan Deutschland des Führungskommandos sind dabei elementare Grundpfeiler der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Neben Sachsen und Thüringen wählt im September auch Brandenburg einen neuen Landtag. Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition will die FDP künftig auch im Landesparlament wieder mitgestalten. Im Wahlkampf setzen die Liberalen um Spitzenkandidat Zyon Braun auf die Themen Bürokratieabbau, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine vernünftige Verkehrspolitik. Um die Parteifreunde bestmöglich im Endspurt zu unterstützen, findet vom 7. bis zum 8. September ein zentrales Aktionswochenende in Brandenburg statt, zu dem wir Sie herzlich einladen. Falls Sie gerne zusammen anreisen wollen, können Sie dies in der Fahrtenbörse im Intranet der FDP Bayern selbstständig eintragen bzw. mit Parteifreunden absprechen.

Um einen immer weiter anwachsenden Bundestag zu verhindern, haben die Regierungsfraktionen 2023 eine Anpassung des Wahlrechts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Der Kern der Reform, die Verkleinerung des Parlaments, ist verfassungskonform.

Nachdem die FDP im Europaparlament Ursula von der Leyen die Zustimmung als EU-Kommissionspräsidentin verweigert hatte, hagelte es Kritik aus der Union. Allen voran CDU-Chef Friedrich Merz stieß sich am Abstimmungsverhalten der Liberalen. „Von der Leyen steht für Bürokratie, Überregulierung, Verbrennerverbot und gemeinsame EU-Schulden“, entgegnet Bayerns FDP-Chef Martin Hagen – „dass die FDP dafür nicht die Hand hebt, kann eigentlich niemanden überraschen“.

Der Regierungsbeschluss für den Bundeshaushalt 2025 und der Nachtragshaushalt 2024 stehen im Mittelpunkt der aktuellen Haushaltsdebatten. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss Karsten Klein informiert ausführlich über die zentralen Punkte und deren Bedeutung für das Land.

Rekordinvestitionen, Entlastungen, Schuldenbremse. Im Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ verteidigt Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025. Die Finanzexpertin macht dabei deutlich, dass der Staat mit dem auskommen muss, das ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellen.