FDP Oberbayern

FDP Oberbayern
Weil Bayern auch Herz braucht.

Aktuelles aus dem Bezirksverband

Nicole Bauer, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Landshut.
FDP LV Bayern

Wichtige Weichenstellungen für den Industriestandort Bayern

In einer herausfordernden Zeit sind im Bundestag gleich mehrere große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden. Nicole Bauer zeigte sich bei ihrer Rückkehr aus dem Mutterschutz zuversichtlich, dass vor allem beim Thema Fachkräfte ein wichtiger Schritt gelungen ist: „Wir liefern zukunftsorientierte Lösungen, um unsere Arbeitswelt wieder fit zu machen. Das bedeutet mehr qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger Einwanderung in den Sozialstaat.“

Der Generalsekretär der FDP Bayern und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler (l.) und Bayerns FDP-Präsidiumsbeisitzer sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag Stephan Thomae.
FDP LV Bayern

Ampel schlägt neue Kapitel in Außenwirtschafts- und Migrationspolitik auf

Seit rund einem Jahr wird Deutschland von einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Nachdem bereits etliche Punkte des Koalitionsvertrags abgearbeitet werden konnten, wurde nun auch die Politik in den Zukunftsthemen Freihandel und Einwanderung neu justiert. Mehr Freihandel mit der freien Welt und eine geordnete, aber zugleich chancenorientierte Migrationspolitik stehen dabei im Mittelpunkt.

Partei- und Fraktionschef Martin Hagen bedankt sich bei den Delegierten für ausgesprochene Vertrauen.
FDP LV Bayern

Landesparteitag: Hagen führt FDP in Landtagswahl

Am vergangenen Wochenende fand der 82. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Martin Hagen wurde mit sehr breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Auch die inhaltliche Debatte kam nicht zu kurz: Bayerns Liberale fordern nicht weniger als eine „Zeitenwende“ in der Außenwirtschaftspolitik.

Thomas Hacker MdB
FDP LV Bayern

AKBP – Ist die „dritte Säule“ unserer Außenpolitik verzichtbar?

Wenn wir uns angesichts der weltweiten Entwicklungen diese wichtige Frage stellen, dann ist die Antwort keineswegs klar. Statt eines überzeugten „Nein“ als Antwort, erleben wir zunehmend Zweifel und Unsicherheit. Unsicherheit über das, was gerade geschieht. Erstmals seit 2004 verzeichnet der jährlich erhobene Transformationsindex (BTI) der Bertelsmann Stiftung mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern gelten nur noch 67 als Demokratien – die Zahl der Autokratien steigt weltweit auf 70.

Pressekonferenz von FDP, Grünen und SPD
FDP LV Bayern

FDP, SPD und Grüne erzwingen neue Untersuchungsausschüsse – Söder im Fokus

Zwei Prestigeprojekte, die den Steuerzahlern in Bayern immense Summen kosten. Zwei Prestigeprojekte, die jeweils Ministerpräsident Söder von Anfang an begleitet hat. Sowohl beim Zukunftsmuseum in Nürnberg als auch bei der zweiten Stammstrecke in München sind weiterhin zu viele Fragen offen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SPD haben deshalb in einer Pressekonferenz angekündigt, dass für beide Projekte je ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern und Chef der bayerischen FDP-Landtagsfraktion.
FDP LV Bayern

Landesvorstand nominiert Hagen als Spitzenkandidat

Der Landesvorstand der FDP Bayern hat seinen Vorsitzenden Martin Hagen einstimmig als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl nominiert. Der 41-jährige Politiker wird sich am 12. November auf dem Landesparteitag in Amberg dem Votum der Delegierten stellen.

Veranstaltungen und Termine

Neuigkeiten

Auch in Zeiten der Krise wollen wir das Aufstiegsversprechen einlösen und uns für weltbeste Bildung einsetzen. Am heutigen #TagderBildung möchten wir deutlich machen: Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für individuelles Vorankommen und Selbstbestimmung! Um in Deutschland die Bildung zu verbessern, hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger MdB schon wichtige Schritte umsetzen können: 💪 👉 das #BAföG reformiert und digitalisiert 👉 die Einmalzahlung von 200 € für 3,5 Mio. Studierende ermöglicht 👉 mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung neue Impulse für die Berufsbildung gesetzt 👉 den Heizkostenzuschuss für BAföG-Studierende durchgesetzt 👉 flächendeckende Schul- und Universitätsschließungen verhindert

Seit einem Jahr sind wir Freie Demokraten in der Regierung. Wir wollen Deutschland moderner, stärker und freier machen. Deswegen haben wir bereits viele Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Etwa den Abbau der kalten Progression, wodurch 48 Millionen Menschen in Zeiten von #Inflation und gestiegenen Energiepreisen entlastet werden. Weitere Beispiele findest Du in unserem Beitrag und auf www.fdp.de

Wir entlasten die arbeitende Mitte durch den Abbau der kalten Progression! Wir verhindern heimliche Steuererhöhungen und sorgen mit dem Inflationsausgleichsgesetz für mehr Netto vom Brutto Der Grund dafür: In Zeiten der #Inflation können steigende Preise zur Folge haben, dass Menschen trotz einer Gehaltserhöhung real weniger Geld zur Verfügung haben als zuvor. Ihre Kaufkraft sinkt also. Grund dafür ist, dass die Gehaltserhöhung durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif und die hohe Inflation faktisch „aufgefressen“ wird. Es profitiert hingegen der Staat durch zusätzliche Steuereinnahmen. Das ist nicht fair. Deshalb werden wir 2023: 1️⃣ Den Grundfreibetrag um 561 Euro auf 10.908 Euro anheben 2️⃣ Die Tarifeckwerte der Einkommensteuer an die Inflation anpassen 3️⃣ Den Kinderfreibetrag um 404 Euro auf 6.024 Euro erhöhen Davon profitieren 48 Millionen Menschen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Studierende.

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