In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ zeigt Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel auf, an welchen Stellschrauben jetzt gedreht muss, um das Land wieder zurück auf die Überholspur zu bringen.

Seit rund acht Monaten sind die Freien Demokraten Teil der Bundesregierung. Viele liberale Projekte konnten bereits umgesetzt oder angestoßen werden. Ein Überblick.

Der Neumarkter Jungpolitiker Nils Gründer ist Anfang August in den Bundestag nachgerückt. Er folgt damit auf den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär für Bildung und Forschung Thomas Sattelberger, der sein Mandat unlängst zurückgelegt hatte.

Die ersten Termine der Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten sind absolviert. Die Abgeordneten Kristine Lütke, Karsten Klein und Ulrich Lechte waren unter anderem in Schwaben und Niederbayern zugegen. Weitere Termine anderer Abgeordneter folgen in den kommenden Wochen.

Die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München explodieren, die Fertigstellung verzögert sich erheblich. Das musste Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) Ende Juni öffentlich einräumen. Die FDP ortet ein Management-Versagen der Staatsregierung und fordert restlose Aufklärung, wie es zu diesem Debakel kommen konnte.

Zwei Veranstaltungen standen im Vordergrund. Beide sollten nicht nur bei den Mitgliedern Freude auslösen, sondern auch bei politisch ungebundenen Bürgern aus dem Münchner Süden. In beiden Fällen ist noch Luft nach oben - die Ansprache an die Bürgerschaft ist noch verbesserungsfähig.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Jede dritte Frau in Deutschland ist im Lauf ihres Lebens davon betroffen. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das internationale Abkommen ist seit Februar 2018 geltendes Recht. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket „GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT“ erarbeitet.

Das Thema Elektromobilität beschäftigt den Starnberger Kreistag. Für Busse soll künftig eine zentrale Station geschaffen werden, an der die Busse über Nacht aufgeladen werden können. Auch werden in den Innenräumen der jeweiligen Gemeinden Ladesäulen für Privat-PKWs geschaffen, die zur Aufladung des Fahrzeugs während des Einkaufs dienen.

Längere AKW-Laufzeiten, mehr heimische Gasförderung und eine Pipeline über die Alpen – das schlägt FDP-Parteichef Martin Hagen im Interview des „Straubinger Tagblatt“ vor, um die Energieversorgung in Bayern sicherzustellen. Von der Staatsregierung fordert er mehr Engagement.