FDP Oberbayern
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Der Umgang mit Steuergeld hat ein Maß an Schamlosigkeit erreicht, das ich für unerträglich halte. Deshalb ist diese Debatte notwendig und richtig. Ich fordere seit Langem, dass offensichtliche Steuergeldverschwendung persönliche Konsequenzen haben muss. Derzeit wird ein nicht hinnehmbarer Raubbau an der Zukunft unserer Kinder betrieben. Um diesen zu stoppen, braucht es ein radikales Umdenken. WK
Vorbereitung für die Wehrpflicht⁉️ Martin Hagen: „Dass die Bundesregierung konkrete Planungen für die Reaktivierung des Wehrersatzdiensts vornimmt, zeigt, dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen. Schwarz-Rot gelingt es nicht, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern. Das ist ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD. Statt es zu einer Bedarfswehrpflicht per Losverfahren kommen zu lassen, muss die Professionalisierung der Bundeswehr vorangetrieben werden und die Musterung auf der Höhe der Zeit sein. Sie sollte nicht nur für junge Männer, sondern auch für junge Frauen obligatorisch sein. Gleichzeitig müssen wir die Reserve als zentrales Element unserer Verteidigungsfähigkeit stärken und die Resilienzausbildung der Gesellschaft durch ein freiwilliges Trainingsprogramm, von Erster Hilfe bis Zivil- und Katastrophenschutz, vorantreiben. Damit stärken wir unsere Fähigkeit, Freiheit und Demokratie im Ernstfall zu schützen.“
Zum ersten mal seit eineinhalb Jahren erreicht die FDP bei INSA wieder die 5 Prozent. Die Richtung stimmt! Wir werden nicht nachlassen.
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