In einer herausfordernden Zeit sind im Bundestag gleich mehrere große Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden. Nicole Bauer zeigte sich bei ihrer Rückkehr aus dem Mutterschutz zuversichtlich, dass vor allem beim Thema Fachkräfte ein wichtiger Schritt gelungen ist: „Wir liefern zukunftsorientierte Lösungen, um unsere Arbeitswelt wieder fit zu machen. Das bedeutet mehr qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger Einwanderung in den Sozialstaat.“

Seit rund einem Jahr wird Deutschland von einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert. Nachdem bereits etliche Punkte des Koalitionsvertrags abgearbeitet werden konnten, wurde nun auch die Politik in den Zukunftsthemen Freihandel und Einwanderung neu justiert. Mehr Freihandel mit der freien Welt und eine geordnete, aber zugleich chancenorientierte Migrationspolitik stehen dabei im Mittelpunkt.

Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auf Druck der FDP sollen nun die verhängten Bußgelder zurückgezahlt werden.

Ende November haben die ersten Bezirksverbände ihre Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 aufgestellt. Neben erfahrenen Köpfen wurden auch zahlreiche Neubewerber gewählt.

Warum die FDP Steuererhöhungen ausschließt, die Schuldenbremse verteidigt und beim Bürgergeld auf das Prinzip „fördern und fordern“ setzt – über diese und andere Fragen hat FDP-Landeschef Martin Hagen mit der Abendzeitung München gesprochen.

Am vergangenen Wochenende fand der 82. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Martin Hagen wurde mit sehr breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Auch die inhaltliche Debatte kam nicht zu kurz: Bayerns Liberale fordern nicht weniger als eine „Zeitenwende“ in der Außenwirtschaftspolitik.

Wenn wir uns angesichts der weltweiten Entwicklungen diese wichtige Frage stellen, dann ist die Antwort keineswegs klar. Statt eines überzeugten „Nein“ als Antwort, erleben wir zunehmend Zweifel und Unsicherheit. Unsicherheit über das, was gerade geschieht. Erstmals seit 2004 verzeichnet der jährlich erhobene Transformationsindex (BTI) der Bertelsmann Stiftung mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern gelten nur noch 67 als Demokratien – die Zahl der Autokratien steigt weltweit auf 70.

Zwei Prestigeprojekte, die den Steuerzahlern in Bayern immense Summen kosten. Zwei Prestigeprojekte, die jeweils Ministerpräsident Söder von Anfang an begleitet hat. Sowohl beim Zukunftsmuseum in Nürnberg als auch bei der zweiten Stammstrecke in München sind weiterhin zu viele Fragen offen. Die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SPD haben deshalb in einer Pressekonferenz angekündigt, dass für beide Projekte je ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

Der Landesvorstand der FDP Bayern hat seinen Vorsitzenden Martin Hagen einstimmig als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl nominiert. Der 41-jährige Politiker wird sich am 12. November auf dem Landesparteitag in Amberg dem Votum der Delegierten stellen.