Bilanz 1. Halbjahr des KV München-West
Coronabedingt mussten im ersten Halbjahr 2021 alle Veranstaltungen online stattfinden. Dabei haben wir mit verschiedenen Gästen online über die aktuellen politischen Herausforderungen diskutiert.
So war bei unserem Stammtisch am 15. April zum Beispiel Johannes Vogel MdB, Rentenexperten der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast. Er diskutierte mit uns über das von ihm gemeinsam mit Christian Dürr ausgearbeitete Konzept einer Aktienrente. Aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten muss unsere Alterssicherung dringend reformiert werden. Dazu schlägt die FDP in ihrem Wahlprogramm vor, nach schwedischem Vorbild einen Teil des Rentenversicherungsbeitrages umzuschichten und in global anlegende Aktienfonds zu investieren. Die dadurch zu erwartende deutlich höhere Rendite kann das zukünftige Rentenniveau stabilisieren, ohne dabei die Beitragssätze immer weiter ansteigen zu lassen.
Ein weiteres Schmankerl gab es direkt im Mai, da hatten wir Svenja Hahn MdEP zu Besuch und konnten mit ihr über die Zukunft Europas sprechen. Sie gab uns einen Überblick über die wichtigsten EU-Themen von der Reform der Union über die Digitalisierung bis zum Kampf gegen den Klimawandel. Auch das Thema Corona-Wiederaufbau-Fonds kam zur Sprache. Svenja Hahn betonte, dass wir dadurch nicht für die Schulden anderer Länder haften würden, weil es sich hierbei um eine einmalige gemeinsame Schuldenaufnahme der EU handele.
Natürlich kommt im Kreisverband aber auch der Kommunalpolitik große Aufmerksamkeit zu. So hatten wir die ersten Treffen unseres AK Kommunales. Mit dem AK wollen wir die Arbeit unserer Kommunalen Mandatsträger besser mit den Mitgliedern zusammen bringen und mögliche Synergieeffekte nutzen. Bei den vielen Einzelkämpfern in den Bezirksausschüssen ist es schön zu sehen, wenn sich unsere engagierten Mitglieder vor Ort direkt auch in die kommunalpolitische Arbeit einbringen können. Am 17. Mai hatten mit Jörg Hofmann, Gaby Neff, Fritz Roth und Richard Progl (BP) unsere gesamte Stadtratsfraktion zu Gast, um mal einen Einblick in die Arbeitsaufteilung und den aktuellen Stand der Stadtpolitik zu bekommen.
Um unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben ihre Idee auch in Form von Antragen diskutieren und zur Beschlusslage der Partei beizutragen haben wir Ende Mai noch eine virtuelle Mitgliederversammlung gemacht. Dabei konnten auch alle Anträge beraten werden und können jetzt auf den anderen Ebenen der Partei eingebracht werden.