FDP Oberbayern

Stellungnahme und Programmpunkte zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern

Wir müssen in Deutschland erkennen, dass es im Wesentlichen drei Gruppen von Menschen gibt, welche nach Deutschland kommen:

  1. Politisch Verfolgte. Diese sehen sich in ihrer Person oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (religiös, ethnisch, politisch, sexuelle Orientierung oder Ähnliches) in ihrem Heimatland einer Verfolgung ausgesetzt sehen.
  2. Flüchtlinge. Diesen fehlt es aufgrund von politischer Situation, Konflikten, Kriegen oder Ähnlichem an einer Lebensgrundlage in ihrem Heimatland. Diesen Personen soll eine sichere Aufnahme ermöglicht werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine Änderung der dargestellten Situation längere Zeit in Anspruch nehmen kann und während dieser Zeit bereits eine weitgehende Integration und Niederlassung erfolgen würde.
  3. Diese erhoffen sich in der Regel bessere Arbeits- und Lebensmöglichkeiten. Für diesen Personenkreis ist ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz zu schaffen.
    1. Es braucht sofort ein europäisches Seenotrettungsprogramm am Vorbild von „Mare Nostrum“, welches von allen UN-Mitgliedsstaaten finanziert und organisiert werden soll.
    2. Die Kleinstaaterei hat ausgesorgt: Nur eine gemeinsame, europäische Asylpolitik mit einem fairen Verteilungsschlüssel, der auch die Möglichkeit der Familienzusammenführung berücksichtigt, kann einen gerechten Lastenausgleich sicherstellen. Auch Ideen wie ein europäischer Förderfonds für Asylprojekte sind zu prüfen. Vertragsbrüche müssen verfolgt werden.
    3. Schluss mit dem katastrophalen Krisenmanagement von de Maizière: Der Bund muss endlich ein professionelles Krisenmanagement sicherstellen. Dazu gehört die Einrichtung eines Krisenstabes vor Ort. Die Verteilung muss koordiniert und entschieden werden. Das ist eine Bundesaufgabe. Neben „sicheren Herkunftsländern“ unterstützen wir insbesondere den Vorstoß, „unsichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren, bei denen ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt wird. Jedes leerstehende, sich in öffentlicher Hand befindliche Gebäude – insbesondere alte Bundeswehrkasernen – sollte auf die Tauglichkeit zur Unterkunft für Flüchtlinge geprüft werden. Um einen raschen Zugang in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen, sind Sprachkenntnisse unabdingbar. Hier sollen Asylbewerber entsprechende Deutschkenntnisse schnellstmöglich erwerben können, d.h. auch vor Erteilung einer Arbeitserlaubnis, sofern keine Anzeichen für eine baldige Abschiebung vorliegen. Die Kosten hierfür sollen von der finanziell gut ausgestatteten Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
    4. Die erfolgreiche Integration muss auch in München angegangen werden. Dazu gehören die Planung und der Bau eines neuen Stadtviertels, in dem Münchner mit Migranten zusammenleben können. Die Planung von Schulen und die Anbindung an die anderen Stadtteile müssen jetzt angegangen werden.
    5. Wir erwarten von den Asylbewerbern und Flüchtlingen, dass sie sich über die Gepflogenheiten, die Kultur und die Lebensart in Deutschland informieren und diese tolerieren und akzeptieren. Dazu muss sofort ein Merkblatt über die Gepflogenheiten des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland erstellt werden.
  4. Deutschland und insbesondere Oberbayern haben in diesem Jahr sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und sie hier willkommen geheißen. Die Kommunen leisten exzellente Arbeit, um Flüchtlinge und Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen, Ehrenamtliche kümmern sich um Arztbesuche und Sprachkurse und sorgen für ein Willkommensklima. Da abzusehen ist, dass Deutschland und Oberbayern weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, benötigen wir auf kommunaler Ebene effiziente Strukturen. Die FDP Oberbayern fordert:
  5. Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsbetreuung
    Die FDP begrüßt die Gründung von Förderkreisen in vielen bayerischen Kommunen. Sie fordert eine Zusammenarbeit der staatlichen Einrichtungen mit den Wohlfahrtsverbänden und den Freiwilligen im Freistaat.
  6. Unterbringen von Flüchtlingen
    Turnhallen und öffentliche Räume dürfen nur als absolute Notunterkünfte in Betracht gezogen werden. Öffentliche Räume haben eine Funktion für alle Bürger auch für die Integration von Flüchtlingen. Wir fordern, Unterkünfte zu erstellen, die schnell und flexibel errichtet werden können und keine Einschränkungen für den Betrieb von Schulen, Vereinen etc. bedeuten. Wir lehnen es ab, Privateigentum (zum Beispiel Ferienwohnungen) zugunsten von Flüchtlingsunterkünfte zwangszuvermieten oder gar zu enteignen.
  7. Schaffung von Wohnraum
    Nach der Anerkennung von Asylverfahren oder während einer Duldung bemühen sich Flüchtlinge um Wohnraum auf dem bereits angespannten Wohnungsmarkt. Wir fordern, dass die Kommunen Bauland für große Wohneinheiten ausweisen sollen.
  8. Förderung verschiedener sozialer Bereiche
    Durch die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind die Kommunen finanziell stark gefordert. Wir fordern trotzdem, dass die finanzielle Ausstattung von Vereinen und sozialen sowie gemeinnützigen Einrichtungen nicht zurückgeschraubt wird.