Diskussionsrunde: Bayerns Beteiligungen Privatisieren

Der im Februar 2023 erschienene Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern für das Jahr 2022 führt zum Stichtag 31.12.2021 knapp 70 Beteiligungen auf. Hinzu kommen Beteiligungen im Bayern-Fonds, die als Stützungsmaßnahmen aus der Corona-Krise fortgeführt werden.
Freie Demokraten sehen staatliche Beteiligungen grundsätzlich kritisch und möchten sie auf das notwendige Maß beschränken. Das Beteiligungsportfolio ist daher regelmäßig zu prüfen und an geeigneten Stellen durch Verkäufe zu bereinigen.
Beteiligungen an Industrie- und Gewerbeunternehmen sind meist nicht durch staatliche Aufgaben gedeckt. Muss Bayern noch an E.on beteiligt sein? Aber auch Infrastruktur-Beteiligungen wie Häfen, Flughäfen, Messen etc. sollten auf den Prüfstand. Oft ist hier zumindest eine Teilprivatisierung möglich.
Über diese und damit zusammenhängende Fragen diskutiere ich mit Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL und Sprecher für Haushalt und Finanzer der FDP-Landtagsfraktion