Weilheim-Schongau: Neuigkeiten aus dem Kreisverband

1. Go West Konzept

Erweiterung des Bebaungsgebiets Neuland West, Straßenplanung und Wohngebiet zur Finanzierung Klosterumbau, Volumen etwa 30 Mio. Euro.

2. Klimaanpassung

Vorschlag an die Gemeinde zur Durchführung von Maßnahmen bedingt durch Klimaänderungen: Vorbereitung auf Hochwasser, Waldbrand, Sturm, etc.

3. Antrag Mutter/Regenauer

Kontrolle der Entwicklung des „Urbanes Gebiets“ und Überprüfung der baulichen Maßnahmen gemäß bebaungsplan und Kaufvertrag

4. CSU/FDP Antrag

Durchführung der geplanten Maßnahmen zum Erwerb von Grundstücken

Verband:

• Im Juli 2021 übernimmt Dr. Yannick Timo Böge, promovierter Molekularbiologe und Startup Unternehmer in München, den ersten Vorsitz des OV Penzberg von Daniel Blank.
• Gemeinsam mit dem stark wachsenden OV wird eine Vision „Penzberg 2030“ ausgearbeitet. Kernthemen sind Innovationsförderung, Infrastruktur/ Verkehr, Bildung und Gesundheit. Das Konzept wird der Presse und dem Bürgermeister präsentiert.
• OV Penzberg beschließt im September 2021 die Erweiterung nach Iffeldorf und die Umbenennung in „OV Penzberg-Iffeldorf“, da der OV über die Penzberger Stadtgrenze hinaus und insbesondere in Iffeldorf Aufmerksamkeit und Neumitglieder gewinnt. 

Co-Working Büros und Gründerhaus:

• OV Penzberg-Iffeldorf arbeitet Konzept für ein Quartier mit offenen Co-Working Büros, Gründerhaus und Maker-Space im Rahmen einer nachhaltigen Nutzung in der ehemaligen Stadtbücherei Penzberg aus und präsentiert das Konzept dem Penzberger Bürgermeister, der Wirtschaftsförderin und diskutiert dieses mit verschiedenen Stadträten. 

Innovationszentrum „Nonnenwald Valley“:

• Die OV Mitglieder besuchen das Innovationsquartier Murnau und nehmen wichtige Erfolgsfaktoren für die Gestaltung eines innovativen Ökosystems zur Förderung von Nachwuchsunternehmern im ländlichen Raum mit nach Penzberg.
• OV Mitglieder sprechen im Okt 2021 mit Vize-Landtagspräsident Dr. Wolfgang Heubisch über Technologietransferzentren im ländlichen Raum, die lokalpolitische Begleitung der Hightech Agenda Bayern und die Bedeutung des neu geschaffenen Fraunhofer-Instituts für „Immunologie, Infektions- und Pandemieforschung“ und den LMU München Hochschulanschluss sowie der Rolle der Roche Diagnostics für eine zukunftsorientierte Standortentwicklung in den kommenden Jahren hin zu einem Hochtechnologie-Standort „Nonnnenwald Valley“ in Penzberg. 
• Der Merkur und die Süddeutsche berichten mehrfach über die Aktivitäten bezgl. des Innovationszentrums.

Seit der letzten Kommunalwahl ist die FDP Seeshaupt mit 2 Mitgliedern im Gemeinderat vertreten. Neben Armin Mell als Ortsvorsitzender und ab 2020 3. Bürgermeister ist der Jurist Benedikt Fischer gewählt worden. Damit und durch die Funktion als 3. Bürgermeister ist es jetzt leichter möglich, die im Wahlprogramm der FDP Seeshaupt versprochenen Vorhaben umzusetzen. So läuft jetzt nach Ankauf eines großen Grundstücks  die Erstellung eines Bebaungsplans für ein neues, den jetzigen Anforderungen entsprechendes Feuerwehrhaus und zur Erweiterung bzw. gegebenenfalls Neuerstellung des in die Jahre gekommenen Bauhofs.

Desweiteren wurde auf Antrag der FDP (Gemeinderat Benedikt Fischer) die Erstellung und Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Daneben laufen die Arbeiten zur Schaffung von Bebauungsplänen von 2 kleineren Gewerbegebieten planmäßig.

Weilheim wächst weiter. Ganz nach dem Grundsatz „innen vor außen“ wird in WM nachverdichtet. Auch die neuen Baugebiete, welche bereits in der letzten Wahlperiode beschlossen wurden, sind nun mit Leben gefüllt. Um der wachsenden Infrastruktur gerecht zu werden, wurden zahlreiche Untersuchungen zum infrastrukturellen Bedarf in Auftrag gegeben: sowohl Verkehrsplanungen als auch z.B. der zu erwartende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen müssen untersucht werden, um die Planungen auf feste Füße zu stellen. In naher Zukunft wird zu entscheiden sein, wie die Kommune die hieraus resultierenden Kosten stemmen kann. In diesem Zuge wird auch über eine Infrastrukturabgabe nachzudenken sein.

Ein großes Projekt, welches Weilheim – insbesondere als Oberzentrum – beschäftigen wird, ist der Erhalt bzw. Neubau unseres in die Jahre gekommenen Hallenbads. Dies ist ein schwieriges Projekt, da das Bad nur noch kurze Zeit weiter betrieben werden kann, aber für den Schul- und Vereinssport unerlässlich ist. Leider ist die Stadt nicht in der Lage, ein neues Bad zu finanzieren. Die Weilheimer FDP hält das Schwimmbad für äußerst wichtig und wird vorschlagen, private Beteiligungen zu suchen.

Aufgrund der Pandemie sind leider die Gewerbesteuereinnahmen gesunken, gleichzeitig die kommunalen Ausgaben jedoch gestiegen. Der Weilheimer Haushalt wird uns daher Anfang des neuen Jahres weiter beschäftigen; bislang ist die FDP-Vertretung im Stadtrat nicht überzeugt, diesem zustimmen zu können.

Landkreis Weilheim-Schongau – Kreisrätin Saika Gebauer-Merx

Im Landkreis ist derzeit das vorherrschende Thema die Überlegung, ein Zentralkrankenhaus zu installieren. Dies ist sicher eine Überlegung, welche frühestens im nächsten Jahrzehnt Gestalt annehmen könnte. Derzeit gibt es zwei Krankenhäuser im Kreis, welche unter medizinischen und finanziellen Gesichtspunkten nicht als optimale Lösung angesehen werden. Das Thema, ein zentrales Krankenhaus zu errichten und die beiden bisherigen Häuser anders auszurichten (möglicherweise einzelne Abteilungen zu schließen), wird in der Bevölkerung des Landkreises äußerst emotional diskutiert.

Stadt Schongau / Marktgemeinde Peiting – Gründung eines Ortsverband

Gemäß Beschluss des Kreisvorstands sollte am 24. 11. 2021 der neue Ortsverband gegründet und der Vorstand gewählt werden. Mit der Projektleitung und Vorbereitung war und ist Lukas Lachmayr  beauftragt. Mit der wachsenden Mitgliederzahl im Westen des Landkreises wollten und wollen wir unsere Präsenz im Landkreis vervollständigen. Leider kamen uns die Pandemie bedingten Einschränkungen in die Quere, weshalb das Vorhaben abgesagt bzw. verschoben werden musste.

Wir sind zuversichtlich, dass wir die Ortsverbandsgründung im Frühjahr nachholen werden können.