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Beschlüsse

32 Resultate
Beschluss

Mobilität der Freiheit – Zukunftsplan für Oberbayern

 Mobilität ist weit mehr als Fortbewegung. Sie ist Ausdruck individueller Freiheit,  Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung und Voraussetzung für soziale Teilhabe und  Lebensqualität. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb dafür ein, dass alle  Menschen entsprechend ihren...
Beschluss

Nachlassabgabe für ein Generationenkapital statt Erbschaftssteuer

Die Erbschafts- (und Schenkungs)Steuer soll in eine Nachlassabgabe umgewandelt werden. Die Nachlassabgabe wird zweckgebunden dafür genutzt ein Generationenkapital aufzubauen. Dieses Generationenkapital soll eine kapitalmarktgedeckte Säule der Rentenversorgung ermöglichen und ergänzen. Begründung Innerhalb der Liberalen...
Beschluss

Wer anschafft, muss auch zahlen! - Für eine solide Finanzierung der kommunalen Familie

Ende des Jahres wird der Bezirkstag mit seinem Haushaltsbeschluss voraussichtlich eine der größten Umlageerhöhungen des Bezirks aller Zeiten mit 2,8 Punkten beschließen. Dabei wurden bereits zahlreiche freiwillige Leistungen gekürzt, u. a. im ...
Beschluss

Tourismus als Bildungs- und Innovationsmotor für Oberbayern

Der Bezirksverband erkennt die hohe Bedeutung des Tourismus in Oberbayern als wirtschaftlichen, bildungs- und innovationsfördernden Standortfaktor an. Mit rund 55 Millionen Übernachtungen (ca. 48 % aller Übernachtungen in Bayern) und ca. 17 ...
Beschluss

Freiheit braucht Sicherheit – Bergwacht Bayern verlässlich stärken

Der Bezirksverband erkennt die Bergwacht Bayern als zentralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Sicherheitsinfrastruktur im Alpenraum an. Mit jährlich über 10.000 Einsätzen, rund 3.870 ehrenamtlichen Einsatzkräften sowie stetig steigender Belastung ist sie...
Beschluss

Starke Reserve für eine starke Bundeswehr

Die Zeitenwende darf sich nicht nur in einer veränderten budgetären Ausstattung der Bundeswehr widerspiegeln, sondern muss auch mit strukturellen Reformen einhergehen. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung der Reserve und des Heimatschutzes, die...
Beschluss

„Demokratie-Update Now! – Schalten Sie ihre Werte währenddessen nicht aus“: Für ein verstärktes Umdenken in der Vermittlung von Demokratie, Freiheit und Leistungsgerechtigkeit an junge Generationen

Spätestens seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2023 ist deutlich geworden, dass die zentralen Errungenschaften unserer westlichen Gesellschaft in Deutschland zunehmend an Zuspruch und Bedeutung verlieren. Freiheit und Demokratie auf der...
Beschluss

„Sicherheitspaket“: Keine anlasslosen Gesichtserkennungen oder Durchsuchungen

Wir Freie Demokraten sind die Bürgerrechtspartei in Deutschland. Für uns kann es keine Sicherheit ohne Freiheit geben. Daher lehnen wir insbesondere die anlasslose und massenhafte Überwachung der Bevölkerung konsequent ab.
Beschluss

Schluss mit Vertuschung: Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke

Wir Freie Demokraten Oberbayern fordern einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag in Folge der vermeintlich absehbaren Kostenexplosion bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. In diesem sollen die Vorgänge und Vertuschungen durch die CSU und...
Beschluss

Energiepreis-Krise begegnen: Optionen für notwendige Maßnahmen zum aktuellen Strommarktdesign

Wir Freie Demokraten Oberbayern fordern angesichts massiv steigender Stromkosten, das Energie-Marktdesign so zu gestalten, dass die niedrigen Produktionskosten der Erneuerbaren Energien auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie...