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Die steigenden Zahlen unkontrollierter Zuwanderung nach Europa und Deutschland bringen Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen. Das FDP-Präsidium hat mit Blick auf die sich zuspitzende Flüchtlingslage einen Beschluss gefasst, der die spürbare Reduktion von irregulärer Migration zum Ziel hat. Der Generalsekretär der Bundes-FDP Bijan Djir-Sarai und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen haben den Beschluss Mitte September in Berlin vorgestellt.

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorstand der FDP Bayern folgenden Wahlaufruf beschlossen:

Die Krise in der Bau- und Immobilienbranche spitzt sich weiter zu. Angesichts des eklatanten Rückgangs im Wohnungsbau und einer Vielzahl von Herausforderungen, die die Wohnungssuchenden in Bayern derzeit erleben, hat der Vorstand der FDP Bayern ein „10-Punkte-Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen“ beschlossen.

Am Gillamoos-Montag verwandelte sich die niederbayerische Kleinstadt Abensberg wieder zum Ort des politischen Schlagabtauschs. Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die traditionsreiche Kulisse im Festzelt der FDP Bayern für eine markige Rede mit klaren inhaltlichen Botschaften. Im Fokus stand vor allem die Wirtschaftspolitik. Hochkarätige Unterstützung bekam er vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki.

Mit klarer Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern startet die bayerische FDP in die intensive Phase des Landtagswahlkampfs: Bayern brauche keinen Populismus, keine Verbotspolitik und kein Fähnchen im Wind, heißt es im neuem TV-Spot der Liberalen – dazu werden Fotos von Hubert Aiwanger, Katharina Schulze und Markus Söder gezeigt.

Im Juli fand die Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. In drei Gruppen unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke, Nicole Bauer und Sandra Bubendorfer-Licht reisten die Abgeordneten durch die bayerischen Bezirke.

„Ich glaube, dass es gut für unser Land wäre, wenn eine liberale Partei nicht nur im Landtag eine starke Stimme hat, sondern möglichst auch Teil der Regierung ist“, sagt Martin Hagen im Interview mit der Mediengruppe Attenkofer. Denn gerade in der Wirtschafts- und Bildungspolitik der Staatsregierung sieht er große Defizite. Statt immer mehr Subventionen sollten Stromkosten für alle gesenkt werden, Schulen will er mehr Flexibilität bei Lehrereinstellungen ermöglichen.

Auch zu dieser Wahl werden unsere fleißigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für ihren Einsatz ausgezeichnet. Laden Sie sich noch heute die App des Landesverbandes „FDP Zukunftsmacher“ herunter und machen Sie mit.

Im Iran werden systematisch Menschenrechte verletzt sowie Oppositionelle willkürlich verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Insbesondere seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr wurden zehntausende Demonstranten festgenommen und viele von ihnen zum Tode verurteilt. Um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten und öffentliche Aufmerksamkeit für die Opfer zu schaffen, haben unsere Abgeordnete politische Patenschaften mit inhaftierten Iranerinnen und Iranern übernommen. Hier erfahren Sie deren Geschichten.

Starke Wirtschaft, beste Bildung, schlanker Staat – dies seien die Schwerpunkt-Themen der bayerischen FDP, erklärte Martin Hagen im Interview der „Passauer Neuen Presse“. Den Ministern der Freien Wähler stellte der FDP-Chef ein schlechtes Zeugnis aus.