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Die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sollen über den Winter weiterlaufen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz klargestellt. Die FDP begrüßt diesen Schritt als wichtigen Beitrag für bezahlbare Stromkosten, Netzstabilität und Klimaschutz.

Die Gaskommission der Bundesregierung hat ihre Empfehlungen für eine Preisbremse präsentiert. „Nun ist die Politik gefordert, die Vorschläge rasch umzusetzen, sodass die Unterstützung noch in diesem Jahr ankommt“, fordert FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler.

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen macht sich dafür stark, die Politik stärker auf wirtschaftliches Wachstum auszurichten: „Die wirtschaftliche Substanz unseres Landes steht aktuell auf dem Spiel“, sagte er der „Abendzeitung“. In der „Welt“ fordert Hagen ein selbstbewusstes Auftreten der FDP in der Bundesregierung: Diese müsse ein „klares, liberales Profil“ zeigen.

Die Freien Demokraten Oberbayern haben erstmals in ihrer Geschichte eine Doppelspitze gewählt. Am Sonntag wurde in Waldheim (München) der Bezirksvorstand regulär neugewählt; der bisherige Vorsitzende Axel Schmidt trat aus beruflichen Gründen nicht erneut an. Als Bezirksvorsitzende gewählt wurden mit 77% die FDP-Fraktionsvorsitzende im oberbayerischen Bezirkstag Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt (52 Jahre) aus München sowie mit 67% der Gemeinderat Ajay Singh (52) aus Starnberg.

Nils Gründer ist seit September dieses Jahres das neueste bayerische Mitglied des Deutschen Bundestags und gleichzeitig jüngster Abgeordneter der Fraktion der Freien Demokraten. Im Verteidigungsausschuss setzt er sich künftig für eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein. Denn die Bundeswehr wurde zu lange vernachlässigt. Diese Versäumnisse müssen nun im Höchsttempo ausglichen werden. Für Gründer ist daher klar: „Mit einer besseren Finanzierung allein ist es nicht getan. Es muss auch ein Umdenken in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, wenn sie die Worte Bundeswehr, Verteidigung und Sicherheit hören.“

In Bayern fehlen laut Kultusministerium hunderte Lehrkräfte. Die Situation an den Schulen ist angespannt – auch weil 30.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an Bayerns Schulen mitlernen. Eine Lösung für den akuten Lehrermangel hat das Kultusministerium bis heute nicht parat. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schnell dabei helfen könnte, qualifizierte Lehrkräfte an die Schulen zu holen: Pädagogen aus EU-Beitrittskandidatenländern sollen Lehrkräften aus EU-Ländern gleichgestellt werden.

Franz Josef Pschierer ist neues Mitglied der FDP-Landtagsfraktion. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister ist zuvor aus der CSU ausgetreten. Bei den Landtagsliberalen hat der Abgeordnete nun eine neue politische Heimat gefunden. Mit dem heutigen Zuwachs gehören der Fraktion nun zwölf Abgeordnete an.

FDP Bayern, Bund der Steuerzahler Bayern und Bund der Selbstständigen Bayern haben am vergangenen Dienstag in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Das Bündnis setzte damit den Startschuss für das Sammeln der in der ersten Phase notwendigen 25.000 Unterschriften. Alle Informationen zum Auftakt und zu den Möglichkeiten der Unterstützung finden Sie hier.

Mit der Verstaatlichung und Rettung von Uniper versucht der Staat, den mit Abstand größten Gasimporteur als Institution zu erhalten. So wird ein Domino-Effekt, welcher die Stadtwerke und letztlich die Endkunden treffen würde, verhindert. Nachdem die Koalition bereits eine Strompreisbremse beschlossen hat, müssen jetzt darüber hinaus auch die Gespräche über eine Gaspreisbremse mit allem Nachdruck zu einem Ergebnis führen.

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre dreitägige Herbstklausur in Regensburg erfolgreich beendet. Die Tagung stand unter dem Motto „Kein Tempolimit für Reformen!“. Nach intensiven Gesprächen mit Experten, einem Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und einem Besuch bei der Firma Händlmaier GmbH wurden gleich vier Positionspapiere verabschiedet. Unter der Prämisse „Kein Tempolimit für Reformen!“ wurden die Themen Energie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Trennung von Kirche und Staat sowie Bürokratieabbau in den Fokus genommen.