Meldungen

15.03.2022

Ein Land will neu – Landtagswahl im Saarland

Am 27. März wird im Saarland neu gewählt. Für die Freien Demokraten geht es um den Einzug ins Landesparlament. Auch Sie können unsere Parteifreunde im Wahlkampf unterstützen.

14.03.2022

Köhler: Energieabhängigkeit vom Ausland reduzieren

Im Interview mit der WELT erklärt der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler, wie es um die Versorgungssicherheit in Deutschland bestellt ist. Ein Gespräch über „Freiheitsenergien“, Vorteile von Flüssigerdgas und warum die Erhöhung der Pendlerpauschale ein richtiger Schritt ist.

07.03.2022

Miesbach: Neuer Vorstand gewählt

Der KV Miesbach hat am Freitag, 4. März einen Vorstand nachgewählt. Zur Vorsitzenden wurde einstimmig Beatrice Vesterling gewählt.

01.03.2022

FDP Bayern zeigt sich solidarisch mit der Ukraine

Die bayerische FDP verurteilt den Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Sie unterstützt die harten Sanktionen der Bundesregierung gegen das russische Regime sowie die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Schon mehrere Wochen vor dem Angriff hatte Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen gefordert, das Land auch mit Waffen zu unterstützen.

28.02.2022

100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat die Diskussion über den Zustand der deutschen Landesverteidigung neu entfacht. Die FDP fordert seit Jahren eine Modernisierung der Streitkräfte und eine bessere Ausrüstung für die Truppe. Nun sollen hierfür 100 Milliarden Euro an Sondervermögen geschaffen werden.

27.02.2022

Klein: Corona-Maßnahmen müssen fallen

Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus – und mit ihm der Großteil der Corona-Regeln. Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt, erklärt Bayerns FDP-Vize Karsten Klein im Interview mit TV Bayern Live. „Nach aktuellem Stand bei Verlauf der Omikron-Welle darf es nicht mehr zu so eingreifenden Beschränkungen kommen.“

24.02.2022

Landtagsfraktion reicht Interpellation ein: Skandal um Schul-IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden

Der Freistaat lässt dich die Digitalisierung der Schulverwaltung Millionen kosten. Ursprünglich waren gut elf Millionen Euro dafür veranschlagt, mittlerweile schlägt es mit 280 Millionen zu Buche. Fatal: Das System funktioniert immer noch nicht. Die FDP im Bayerischen Landtag fordert in einer großen schriftlichen Anfrage Aufklärung.

24.02.2022

ABGESAGT: Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern

Angesichts des Krieges in der Ukraine und aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Dingolfing abgesagt.

16.02.2022

Ulrich Lechte wird außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Ulrich Lechte wird neuer Sprecher für Außenpolitik. Das hat die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag Mitte Februar einstimmig beschlossen. Der 44-jährige Abgeordnete aus Regenburg folgt in dieser Funktion auf Bijan Djir-Sarai, der sich im April als Generalsekretär der FDP bewerben wird.

15.02.2022

Hagen: Die Rückkehr zur Normalität ist dringend nötig

Omikron ist anders als die bisherigen Corona-Wellen: Trotz steigender Neuinfektionen ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt. Da derzeit keine Überforderung des Gesundheitswesens mehr droht, sind die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens nicht weiter angemessen. Im Bayerischen Landtags forderte die FDP-Fraktion daher das Ende der epidemischen Lage im Freistaat. Die Staatsregierung müsse unverzüglich einen Stufenplan zurück zur Normalität vorlegen.