Meldungen

Wir Freien Demokraten hatten uns vorgenommen, den Klimaschutz in Deutschland und Europa effektiver und effizienter zu gestalten. Dafür sind wir bei der letzten Bundestagswahl angetreten. Seitdem haben wir sehr viel bewegen und umsetzen können. Diese Woche erreichen wir auf diesem Weg einen weiteren Meilenstein: Im Bundestag wird in den kommenden Tagen die wegweisende Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet.

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„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ – das betont Bayerns FDP-Landeschef Martin Hagen, der wenige Tage vor dem iranischen Angriff auf Israel von einer Delegationsreise aus der Region zurückgekehrt war. Deutschland müsse seine Politik gegenüber dem islamistischen Mullah-Regime anpassen.

Viele inhaltliche Schnittmengen zeigten sich bei einem jüngst stattgefundenen Spitzengespräch zwischen dem Präsidium der Bayern-FDP und Repräsentanten der bayerischen Industrie- und Handelskammern. Die Wirtschaft im Freistaat brauche vor allem weniger Bürokratie und langfristige Planungssicherheit, waren sich beide Seiten einig.

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Die wiederholten Einschränkungen im Bahnverkehr haben eine Debatte über die Reformbedürftigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen ausgelöst. Angesichts der massiven Auswirkungen auf die Mobilität der Menschen wie auch auf den wirtschaftlichen Wohlstand hat der Vorstand der bayerischen Liberalen einen Beschluss für ein zeitgemäßes Streikrecht gefasst.

Mit der geplanten Einführung eines „Wassercents“ verstößt Bayerns Staatsregierung gegen das selbst auferlegte zweijährige Gebühren-Moratorium. Sehr zur Kritik von FDP-Generalsekretär Christoph Skutella.

Bayern strebt eine Initiative im Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft an, blockiert dort aber nach wie vor das Wachstumschancengesetz. Für Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel wird einmal mehr klar: „Ministerpräsident Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes. Das geht zulasten unserer Unternehmen und guter Arbeitsplätze – auch in Bayern.“

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Bayerns Liberale haben ihren Landesparteitag in Ingolstadt erfolgreich beendet. Im Fokus der zweitägigen Veranstaltung stand die inhaltliche Debatte. Neben Beschlüssen zu EU-Reformen und zur verstärkten Unterstützung der Ukraine ging vom Parteitag auch ein deutliches Signal an die Union aus, den Weg für das Wachstumschancengesetz endlich frei zu machen.