Antrag
 Finanzpolitik Kommunen Beschluss

Wer anschafft, muss auch zahlen! - Für eine solide Finanzierung der kommunalen Familie

Ende des Jahres wird der Bezirkstag mit seinem Haushaltsbeschluss voraussichtlich
eine der größten Umlageerhöhungen des Bezirks aller Zeiten mit 2,8 Punkten
beschließen. Dabei wurden bereits zahlreiche freiwillige Leistungen gekürzt, u. a. im
Kulturbereich.

Neben Fehlern in der Vergangenheit – als in früheren Perioden Bezirkstag und
Bezirksverwaltung den Willen zum Sparen nicht gezeigt haben, worauf die FDP
regelmäßig hingewiesen und entsprechende Haushalte abgelehnt hat – zeigt die
drastische Erhöhung ein fundamentales Problem der kommunalen Finanzen:

Die Kommunen, Landkreise und Bezirke leiden unter immer weiter steigenden Kosten,
 insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich. Dabei haben diese Ebenen nur geringen
 Einfluss auf die Aufgaben, denn sie müssen umsetzen, was auf Bundes- und Landesebene
 entschieden wird.

 Gemäß dem Motto „Wer zahlt, schafft an“ muss auch umgekehrt gelten: „Wer anschafft,
 muss auch zahlen“!

 

 Die FDP Oberbayern fordert daher:

  •  Sämtliche Beschlüsse von Bundestag und Landtag, die Kosten für die kommunalen
     Ebenen verursachen, müssen von der beschließenden Ebene vollständig finanziell
     ausgeglichen     werden. Nur Leistungen, welche die kommunalen Ebenen zusätzlich zur
     Mindesterfüllung der gesetzlichen Vorgaben durchführen, müssen von der
     jeweiligen Ebene aus eigenen Mitteln bezahlt werden.
  •  Die kommunalen Ebenen sollen mehr Entscheidungsmöglichkeiten zur konkreten
     Umsetzung der Vorgaben erhalten.
  •  Das Land Bayern muss Mittel direkt an die zuständige Ebene weitergeben und darf
     nicht durch Zuweisung aller Mittel an die Kommunen der Debatte über Umlagen aus
     dem Weg gehen.
  •  Bei gesetzgeberischen Änderungen sind verstärkt zusätzliche Personalkosten in
     der Verwaltung     zur Umsetzung auf lokaler Ebene zu prüfen.
  •  Mittelfristig ist das Umlagesystem in der kommunalen Finanzierung durch ein
     eigenes System von Steuerzuweisungen zu ersetzen.
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