PRESSEERKLÄRUNG: Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren

Der Bezirksvorstand der FDP Oberbayern hat in seiner virtuellen Sitzung am 22. April einen Beschluss zur aktuellen Corona-Lage gefasst (siehe unten). Darin sprechen sich die Freien Demokraten unter anderem für eine weitgehende Maskenpflicht, ein Recht auf Home Office, Drive-Thru-Testcenter, die Nutzung von Taxen im öffentlichen Nahverkehr, einen Zukunftsfonds für die Wirtschaft, weitreichende Liquiditätshilfen für den Mittelstand, Solidarität und Zusammenarbeit in Europa, einen Einkommensbonus für systemrelevante Berufe und ein „Ehrenzeichen für Alltagsheld(inn)en“ aus.

Die Freien Demokraten befürworten zudem die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen, bis es die Infektionslage wieder zulässt, in die epidemiologische Phase des „Containments“ zurückzukehren. Dazu erklärt der Bezirksvorsitzende der FDP Oberbayern, Axel Schmidt: „Unser Ziel muss sein, schnellstmöglich wieder in einen Zustand zu gelangen, in dem die Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten und die Isolation von Infizierten möglich ist. Gleichzeitig sind uns Liberalen besonders die Verhältnismäßigkeit und der Schutz von Bürgerrechten wichtig. So sollten pauschale Freiheitsbeschränkungen wo immer möglich durch smartere, zielgerichtete Maßnahmen ersetzt werden. Insbesondere in digitalen Lösungen wie einer Contact-Tracing-App per Bluetooth sehen wir als Partei der Digitalisierung diesbezüglich große Chancen, pochen aber natürlich als Bürgerrechtspartei auf Freiwilligkeit und höchstes Datenschutzniveau. Zudem sollten, sobald aussagekräftige Antikörpertests zur Verfügung stehen, Personen die immun sind, von jeglichen Beschränkungen befreit werden. So könnte das Wirtschaftsleben schrittweise wieder hochgefahren werden.”

Auch zur internationalen Politik äußert sich die FDP Oberbayern in ihrem Beschluss. So sollen statt nationaler Alleingänge etwa ein Weltgipfel zur Coronakrise einberufen, der EU mehr Rechte für die Pandemie-Bekämpfung eingeräumt und Gesundheits-Schnellchecks statt Grenzschließungen eingeführt werden. Zudem kritisieren die Freien Demokraten die Volksrepublik China für deren Vertuschungsaktionen zu Beginn der Pandemie und fordern, die Republik China (Taiwan) umgehend in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufzunehmen. Dazu der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Europapolitiker Phil Hackemann: „Spätestens die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir das Wissen der gesamten Weltgemeinschaft bündeln müssen und niemanden vom Zugang zu medizinischer Hilfe oder Forschung ausschließen dürfen.“

Zuletzt beschlossen die Freien Demokraten mehrere Maßnahmen im Bereich der Bildungspolitik: So sollen unter anderem Studierende unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten sowie Schulen weiter digitalisiert werden. Schmidt ergänzt dazu: „Uns reichen Arbeitsblätter per E-Mail nicht aus. Wir brauchen dringend echten Tele-Unterricht, wie ihn uns andere Länder bereits vormachen, und langfristig mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung.“ Ein Durchschnitts-Abitur lehnen die Freien Demokraten ab.

Unter folgendem Link finden Sie den Beschluss (inklusive weiterer Forderungen) des Bezirksvorstands: https://fdp-oberbayern.de/beschluesse/corona-krise-notwendige-massnahmen-und-lehren/