Reformen für ein demokratisches Europa

Beschluss vom Bezirksparteitag (12.10.2019)

Wir Freie Demokraten wollen das Europäische Parlament nachhaltig stärken und endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen.

Wir fordern:

• Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder
  
  parlamentarischen Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden.
  
  Jener Kandidat, der nach entsprechenden Koalitionsverhandlungen eine
  
  Mehrheit auf sich vereinigen kann, ist gewählt.
• Die restlichen Kommissare sollen künftig nicht mehr von den 27
  
  Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, sondern auf maximal 18 Mitglieder
  
  begrenzt und allein vom gewählten Kommissionspräsidenten nominiert
  
  sowie einzeln vom Parlament bestätigt werden.
• Das Parlament soll einzelne Kommissare künftig durch ein konstruktives
  
  Misstrauensvotum absetzen können (und nicht wie bisher nur destruktiv die
  
  gesamte Kommission mit Zweidrittelmehrheit).
• Mittelfristig soll die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments über
  
  transnationale Listen der Europaparteien gewählt werden. Diese Listen
  
  sollen durch Spitzenkandidaten angeführt werden, welche für die
  
  Kommissionspräsidentschaft kandidieren. Die restlichen Abgeordneten
  
  werden wie bisher über nationale Delegationen der Mitgliedstaaten gewählt,
  
  sodass jeder Unionsbürger bei der Wahl zwei Kreuze machen kann. Wir
  
  wollen das Wahlrecht hierzu europaweit angleichen sowie die Größe der
  
  Delegationen von einer mathematisch nachvollziehbaren Formel abhängig
  
  machen, die allein auf der Bevölkerungsgröße basiert.
• Jede Fraktion sowie eine gewisse Anzahl von Abgeordneten im Parlament
  
  und jeder Mitgliedstaat im Rat sollen jeweils ein vollwertiges Initiativrecht
• Der Europäische Rat soll als eigene Institution abgeschafft werden. Die
  
  Mitgliedstaaten sollen stattdessen nur noch im Rat der Europäischen Union
  
  repräsentiert werden, welche zu einer gleichberechtigten zweiten Kammer
  
  ausgebaut wird. Dies beseitigt unnötige Doppelstrukturen und macht das
  
  politische System der EU unkomplizierter sowie einfacher verständlich.
• Der Rat muss transparenter werden: Alle Dokumente und Sitzungen,
  
  inklusive die der Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sollen, analog zu denen
  
  des Parlaments, unverzüglich und vollständig öffentlich einsehbar sein.
• Wir wollen in Deutschland darauf hinwirken, dass – wie etwa in Dänemark
  
  bereits üblich – die Bundesregierung vor jeder wichtigen Abstimmung im
  
  Rat erst durch den Bundestag mandatiert werden muss. So stärken wir
  
  unsere nationale Legislative, schaffen Raum für öffentliche Debatten über
  
  EU-Politik und verhindern intransparente Alleingänge der Bundesregierung
  
  (wie z.B. bei den Uploadfiltern).
• Noch immer scheitern viele Lösungen für gemeinsame Probleme am Veto
  
  einzelner Mitgliedstaaten im Rat. Das Europäische Parlament soll daher in
  
  Zukunft das Recht erhalten, ähnlich des Bundestages eine Ablehnung des
  
  Rates mit Zweidrittelmehrheit zu überstimmen und dadurch solche
  
  Blockaden aufzulösen.
• Wir wollen in allen Fragen, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU liegen, zukünftig allein das Europäische Parlament über die Gesetzgebung entscheiden lassen.
• Derzeit erfordern selbst einfache EU-Richtlinien wie zur Regelung der
  
  Farbe von Blinkern Mehrheiten im Rat, die in staatlichen Parlamenten nur
  
  bei Verfassungsänderungen nötig sind. Dies verhindert die effektive und
  
  schnelle Lösung von Problemen. Wir wollen daher, dass die doppelte
  
  Mehrheit im Rat künftig nur noch die einfache Mehrheit der Staaten (statt
  
  55%), die die Mehrheit der Unionsbürger repräsentieren (statt 65%)
  
  Die Sperrminorität wollen wir abschaffen. Ebenso soll die
  
  Änderung eines Gesetzesvorschlags gegen die Kommission keine
  
  Einstimmigkeit mehr erfordern.
• Die EU Grundrechtecharta soll künftig als unmittelbar geltendes Recht alle
  
  staatliche Gewalt in Europa binden – unabhängig vom Europarechtsbezug.
• Damit die Europawahl wirklich zu einer europäischen Wahl wird, wollen
  
  wir, dass die FDP zur Europawahl 2024 auf ein eigenes Wahlprogramm
  
  verzichtet und stattdessen das gemeinsame Wahlprogramm der ALDE
  
  Diesbezüglich werden wir darauf drängen, dass die ALDE zur
  
  kommenden Europawahl ein ausführliches Programm aufstellt, mit
  
  konkreten Forderungen, die von einem liberalen und pro-europäischen
  
  Geist getragen sind. Davon unberührt bleiben ergänzende Beschlüsse, die
  
  sich spezifisch auf Deutschland beziehen.
• Die EU soll künftig nach außen mit nur einer Stimme sprechen. Dafür
  
  müssen in einem ersten Schritt das Amt des Hohen Repräsentanten
  
  gestärkt und in „EU-Außenminister“ umbenannt werden. Außerdem sollen
  
  Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
  
  mit doppelter Mehrheit (und nicht mehr einstimmig) getroffen werden, um
  
  Vetos einzelner Länder zu verhindern. Das außenpolitische Agieren im
  
  Rahmen der GASP sollte zum Regelfall und nationalstaatliche Alleingänge
  
  zur absoluten Ausnahme werden. Wir wollen am Vorbild des
  
  Commonwealth die Botschafter innerhalb der EU in „Hochkommissare“
• Auch in der Außenpolitik sollten integrationswillige Mitgliedstaaten
  
  schneller voranschreiten. Daher fordern wir, bis zur Realisierung des Ziels
  
  einer einzigen europäischen Außenpolitik, insbesondere die
  
  deutsch-französische Integration zu verstärken, indem beide Länder ihre
  
  Außenpolitik nicht nur noch enger abstimmen, sondern mittelfristig
  
  vollständig zusammenlegen. Dementsprechend soll es nur künftig noch
  
  einen einzigen deutsch-französischen Außenminister geben, der von
  
  Bundeskanzler und Staatspräsidenten gemeinsam ernannt wird. Die Arbeit
  
  der auswärtigen Ausschüsse der Parlamente soll von der
  
  deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung übernommen
  
  Die nationale Verteidigungs- und Rüstungspolitik etwa könnten
  
  davon auch zunächst unberührt bleiben, um verfassungsrechtliche Fragen
  
  auszuklammern.
• Um den Aufbau einer europäischen Identität zu verstärken, soll ein
  
  vollwertiges europaweites Medienangebot geschaffen werden. Auch die
  
  innereuropäischen Markteintrittshürden auf dem Medienmarkt müssen
  
  abgebaut werden. Außerdem fordern wir die Veranstaltung einer
  
  „Eurolympiade“ am Vorbild der Commonwealth Games. Der 9. Mai soll
  
  europaweit zum Feiertag erklärt werden.
• Für uns Freie Demokraten ist das Vereinigte Königreich fester Bestandteil
  
  eines vereinten Europas. Wir fordern deshalb, dass die Tür für eine
  
  Rückkehr in die EU, ob im geordneten Beitrittsverfahren nach einem
  
  Austritt oder durch einen Widerruf der Austrittserklärung durch das britische
  
  Parlament ggf. nach einem zweiten Referendum, stets offen bleibt.
• Den Brexit begreifen wir als Weckruf, die EU endlich wieder
  
  entscheidungs- und handlungsfähig zu machen, um die großen
  
  Herausforderung unseres Jahrhunderts gemeinsam lösen zu können, statt
  
  weiter im Stillstand zu versacken. Wir wollen den Brexit daher zum Anlass
  
  nehmen, den nächsten europäischen Integrationsschritt zu gehen und
  
  einen europaweiten Konvent einzuberufen, der auch die oben formulierten
  
  institutionellen Reformen implementiert.
• Unser Ziel bleibt ein föderalistischer, dezentraler, demokratisch verfasster europäischer Bundesstaat bzw. die „Vereinigten Staaten von Europa“, niedergelegt in einer gemeinsamen, europäischen Verfassung, die vom Unionsvolk in einem Referendum bestätigt werden muss. Wir Freie Demokraten sind optimistisch und mutig. Die europäische Geschichte hat schon bewiesen, dass einst viel undenkbarere liberale Utopien Realität werden konnten. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass auch ein wahrhaft in Vielfalt geeintes, bundesstaatliches Europa in nicht allzu ferner Zukunft realisiert werden kann. Wir müssen es nur gemeinsam mit voller Überzeugung anpacken.